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Um die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends für Baden-Württemberg weiter aufzuarbeiten und die richtigen Schlüsse zu ziehen, hat sich Kultusministerin Theresa Schopper mit ihrem Amtskollegen Ties Rabe in Hamburg ausgetauscht. Dort ist der Rückgang der Leistung der Schülerinnen und Schüler deutlich geringer ausgefallen als in anderen Bundesländern.

Das Land plant eine neue Realisierungsprämie im Wohnraumförderprogramm. Sie soll 6.000 Euro pro fertiggestellter Wohnung betragen und ein Zündfunke sein, damit aus Planungen auch wirklich Wohnungen werden.

Das Landesprogramm „STÄRKER nach Corona“ setzt auf gezielte Angebote für Familien, die in ihrem Alltag besonders viel leisten müssen. Im Jahr 2023 werden insgesamt etwa 30 durch das Land Baden-Württemberg geförderte Freizeiten für diese Zielgruppen stattfinden.

Am 11. Januar 2023 ist Tag des Apfels. Apfelbäume sind Teil der Streuobstwiesen im Land und prägen somit die Kulturlandschaft. Zudem leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Biodiversität. Deshalb unterstützt das Land weiterhin Streuobstakteure.

Die grenzüberschreitende Wissenschaftsoffensive fördert Forschung und Innovation am Oberrhein mit insgesamt sieben Millionen Euro. Die neue Ausschreibung legt den Schwerpunkt auf die Valorisierung und den Transfer von Forschungsergebnissen, um sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen.

Das Kabinett hat sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr mit dem Masterplan für die Transformation der Verwaltung befasst. Weitere Themen waren die Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Umsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt.

Anlässlich des Kommunaldialogs mit dem Main-Tauber-Kreis hat Minister Peter Hauk die Bedeutung des Austauschs mit den Kommunen für eine erfolgreiche Politikgestaltung betont. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.

Das Wirtschaftsministerium fördert zwei weitere Welcome Center in den Regionen Neckar-Alb und Südlicher Oberrhein mit jeweils knapp 150.000 Euro. Damit hat Baden-Württemberg ein noch engeres Netz der bewährten Anlaufstellen für Unternehmen und internationale Fachkräfte.

Das Land hat die Corona-Finanzhilfen verlängert und unterstützt damit die Universitätskliniken im Jahr 2023 mit bis zu 141 Millionen Euro. Dies sichert die medizinische Infrastruktur in Baden-Württemberg.

Zum ersten Urteil im Schnellverfahren gegen Silvesterrandalierer in Heilbronn hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung eines konsequenten Rechtsstaats betont.