Weitere Ausnahmen zur Quarantänepflicht für Einreisende nach Baden-Württemberg
Für alle nach Baden-Württemberg Einreisenden aus Risikogebieten gilt eine Quarantänepflicht – mit Ausnahmen beispielsweise für Kurzaufenthalte von Personen aus den Grenzregionen in Baden-Württemberg von weniger als 24 Stunden, für Berufspendler, Studierende und Paare.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Gert Weisskirchen
Staatsministerin Theresa Schopper hat Prof. Gert Weisskirchen das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein Engagement in der Völkerverständigung gewürdigt.
Hochschulen
Annelie-Wellensiek-Zentrum für Inklusive Bildung eröffnet
Das Annelie-Wellensiek-Zentrum für Inklusive Bildung an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg ist eine bundesweit einmalige Einrichtung, deren Aufgaben in der landesweiten Sensibilisierung für das Thema Inklusion mit besonderem Schwerpunkt auf der Lehrerbildung liegen.
Coronavirus
Gegen Einschränkungen im Grenzverkehr
Trotz der erneuten Einstufung der französischen Grenzregion als Risikogebiet haben sich die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegen Einschränkungen im Grenzverkehr im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen.
Klimaschutz
Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet
Der Landtag hat das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.
Bevölkerungsschutz
Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber in Bruchsal ausgezeichnet
Innenminister Thomas Strobl zeichnet ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz aus. Die Auszeichnungen wurden aufgrund der Corona-Pandemie in drei Feierstunden verliehen. Nach Heilbronn und Waldshut-Tiengen hat nun die dritte Verleihung in Bruchsal stattgefunden.
Bundesratsinitiative
Bundesrat beschließt Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Der Bundesrat hat mit den Stimmen Baden-Württembergs ein Paket für steuerliche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Übungsleiterpauschale soll von bislang 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro jährlich erhöht werden.
Biodiversität
Untersteller setzt Biodiversitäts-Tour fort
Umweltminister Franz Untersteller hat seine Biodiversitäts-Tour fortgesetzt und das Stillgewässer in den Riedwiesen oberhalb des Naturbads Aachtal und das Naturschutzgebiet „Wasenmoos“ bei Tettnang besucht.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Wolf-Dieter Graf von Degenfeld-Schonburg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet Wolf-Dieter Graf von Degenfeld-Schonburg zur Würdigung hervorragender Verdienste um das öffentliche Leben aus. Staatssekretär Wilfried Klenk überreichte die Auszeichnung und dankte ihm für sein großes, ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl.
Ziel der baden-württembergischen Initiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften ist es, die Rechtsform der Genossenschaft durch Änderungen des Genossenschaftsgesetzes vor Missbrauch zu schützen. Am 9. Oktober wird der Entschließungsantrag der Landesregierung im Bundesrat abschließend behandelt.
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