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Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Die Tarifpartner haben sich darauf geeinigt, dass die Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in drei Stufen um rund acht Prozent oder mindestens 240 Euro steigen sollen. Eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes wird nun beraten.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat anlässlich des Internationalen Tags des Artenschutzes das Handeln der gesamten Gesellschaft zum Erhalt der biologischen Vielfalt gefordert. Im Kern geht es uns darum, die Landschaften insgesamt arten- und insektenreicher zu gestalten.

Der Ländliche Raum braucht passende und gute pflegerische Versorgungs- und Unterstützungsangebote. Die Veranstaltungsreihe „Auch bei Pflege daheim leben – Beratung und Unterstützung im Alltag“ will in einem praxisnahen Format und mit regionalem Bezug für das Thema sensibilisieren.

Die Kernzone des UNESCO-Biosphärenreservats Schwarzwald wächst um 200 Hektar. Darin befinden sich acht Bannwälder zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Damit werden die Anforderungen der UNESCO vorbildlich erfüllt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut startet zu einer sechstägigen Delegationsreise nach China. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die Themenbereiche Automotive und Nachhaltige Mobilität sowie Künstliche Intelligenz.

Handwerksbetriebe, Architektinnen und Architekten, private Bauherren sowie Aktive in der Denkmalpflege können sich in Baden-Württemberg ab sofort für den mit 15.000 Euro dotierten „Bundespreis für Handwerk in der Denkmalpflege 2019“ bewerben.

Die Landesregierung investiert rund 20 Millionen Euro in die Digitalisierung von Kommunen. Die Digitalakademie@bw ist ein bundesweit einzigartiges Kompetenznetzwerk für Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung, das von der Bildung bis zur Qualifizierung, vom E-Government bis zur Innovation alle Bereiche abdeckt.

Die Universität Freiburg hat die Studienergebnisse zur Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in der Landwirtschaft vorgestellt. Mit rund 2.400 ausgefüllten Fragebögen wurde erstmals eine breite verlässliche Datenbasis zur Lebenswirklichkeit der Frauen in der Landwirtschaft erfasst.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha schlägt ein neues Finanzmodell für die Altenpflege vor. In der „Badischen Zeitung“ sprach er sich dafür aus, Pflegebedürftige in Heimen besser vor finanzieller Überforderung zu schützen.