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Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat dem Bad Wimpfener Bürgermeister Claus Brechter einen Förderbescheid über 495.000 Euro für die Sanierung und Erweiterung der Badehalle des Solebads Bad Wimpfen überreicht.

Am 2. März eröffnet das Institut für Psychotherapie im nordirakischen Dohuk. Die Landesregierung hat das Institut zusammen mit der Universität Dohuk aufgebaut. Die Ausbildung soll nach deutschem Vorbild ablaufen. Damit leistet Baden-Württemberg einen weiteren wichtigen Beitrag für die Hilfe vor Ort und um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Europäische Kommission verlängert die Mindestimportpreise und Abwehrzölle für Solarmodule aus China um weitere 18 Monate. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller sieht das kritisch. Beide Maßnahmen bremsten den Ausbau der Solarenergie aus.

FIONA steht für Flächeninformation und Online-Antrag. Der Gemeinsame Antrag kann ab Anfang März 2017 gestellt werden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz informiert über den Verfahrensablauf.

Die Landestierschutzbeauftragte Dr. Cornelie Jäger hat einen Vorschlag für eine Tierschutz-Heimtierverordnung vorgelegt. Aus ihrer Sicht gebe es bei der Haltung von Heimtieren mitunter schwere Defizite. Tierhalter sollten daher vor Beginn der Heimtierhaltung ein Mindestmaß an Sachkunde erwerben. Mit ihrem Vorschlag möchte Jäger eine breite Diskussion über die Heimtierhaltung anstoßen.

Umweltminister Franz Untersteller hat eine Resolution von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Region Rastatt und Baden-Baden beantwortet. In seiner Antwort geht Untersteller darauf ein, welche Maßnahmen die zuständigen Stellen ergriffen haben, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Einsam fühlt sich Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann in der Runde der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder als Frau zwar nicht. Immerhin gebe es bundesweit fünf Finanzministerinnen. Beim Berufswahlverhalten junger Mädchen sieht sie aber noch Bedarf an Aufklärungsarbeit, sagt Sitzmann im Interview mit „Wirtschaft in Baden-Württemberg“.

Elektroautos schnell wieder aufladen zu können ist eine wichtige Voraussetzung für den Umstieg auf die Elektromobilität. In Baden-Württemberg stehen jetzt an 29 von 34 geplanten Standorten jeweils zwei Schnellladesäulen. Hier können schnellladefähige Elektroautos aller Hersteller mit bis zu 50 Kilowatt Leistung laden. Damit gibt es in Baden-Württemberg schon ein dichtes Schnellladenetz direkt an den Autobahnen.

Radschnellverbindungen können die Hauptverkehrsachsen auf Straße und Schiene entlasten und so einen wichtigen Beitrag zur Stauvermeidung und zur Luftreinhaltung leisten. Deshalb fördert das Land die Planung und den Bau dieser Verbindungen mit insgesamt drei Millionen Euro im Jahr 2017.

Der Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma ist in der Villa Reitzenstein in Stuttgart zu seiner vierten Sitzung zusammengekommen. Der Rat sei wichtiger Impulsgeber der Zusammenarbeit, so die Koordinatorin des Gremiums, Staatssekretärin Theresa Schopper.