Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha begrüßt den Beschluss des Bundestags zum neuen Einwanderungsgesetz. Mithilfe eines zeitgemäßen und transparenten Einwanderungsgesetzes will Deutschland die Anwerbung ausländischer Fachkräfte verbessern.

Die vielfältigen Beziehungen zur Schweiz sind seit langem ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik des Landes. In einem Zukunftsforum haben rund 150 Akteure Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie erarbeitet. Bis Anfang des Jahres 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden.

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern den Bund auf, bessere rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz vor Verkehrslärm zu schaffen. Zum Abschluss des LärmKongresses 2023 in Stuttgart veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung mit zentralen Forderungen.

Im Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde an einer Entgasungssammelleitung ein Loch festgestellt. Der Schaden wurde behoben. Eine Gefährdung bestand nicht.

Bevölkerungsschutz geht nur gemeinsam. Deshalb steht der erste bundesweite Tag des Bevölkerungsschutzes im Zeichen des Austauschs und der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Mehr als 40 Akteure aus dem Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz zeigen in Potsdam, was sie können.

Das Wirtschaftsministerium hat sich erfolgreich für generative Künstliche Intelligenz und die Large-European-AI-Models-Initiative eingesetzt. So möchte das Land die Voraussetzungen einer technologischen Souveränität und der europäischen Datensouveränität im Bereich generativer KI schaffen.

Immer wieder sind Angehörige des öffentlichen Dienstes in ihrem Berufsalltag physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Um derartige Angriffe zu verhindern, wurde das bundesweit einmalige Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) ins Leben gerufen. Dieses geht nun in die nächste Phase.

Der dritte baden-württembergische Green Bond erzielt das höchste Investoreninteresse seit der ersten Auflage. Mit den Erlösen aus der dritten grünen Anleihe werden ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben des Landes aus dem Haushaltsjahr 2022 refinanziert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat neun „KI-Champions Baden-Württemberg“ auf dem Digitalgipfel 2023 ausgezeichnet. Sieben Unternehmen und zwei Forschungseinrichtungen wurden für ihre Lösungen zur Künstlichen Intelligenz prämiert.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Rande des Digitalgipfels 2023 einen Bewilligungsbescheid über 950.000 Euro an das regionale Digitalisierungszentrum Ostwürttemberg (DigiZ) überreicht. Der Digital Hub erhält damit die Möglichkeit, sich inhaltlich weiterzuentwickeln.