Pressemitteilungen aller Ministerien

Das baden-württembergische Vorsitzjahr der Verbraucherschutzministerkonferenz 2023 soll unter dem Motto „Wir machen die Verbraucher stark“ eine aktive und zielorientierte Verbraucherpolitik in den Mittelpunkt stellen.

Die B10 ist in Ulm eine hochbelastete Durchgangsstraße. Sie führt über zwei Brückenbauwerke aus den späten 1960er Jahren, die dringend saniert werden müssen. Verkehrsminister Winfried Hermann übergab Oberbürgermeister Gunter Czisch den Förderbescheid in Höhe von rund 105 Millionen Euro.

Baden-Württemberg übernimmt 2023 den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz. Gesundheitsminister Manne Lucha möchte im Vorsitzjahr die bedarfsgenaue, personalisierte, digitalisierte und sektorenüberwindende Gesundheitsversorgung voranbringen.

Am 31. Januar 2023 endet die Verlängerung des Abgabetermins für die Grundsteuererklärung. Bis dahin müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Erklärung beim Finanzamt eingereicht haben.

Im Rahmen des Innovationswettbewerbs „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ wurden zehn Projekte bewilligt und mit rund 3,3 Millionen Euro Fördervolumen unterstützt. Damit sollen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen bei der Umsetzung der digitalen Transformation geholfen werden.