Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.
NATURSCHUTZ
Noch bis 1. August für Landesnaturschutzpreis 2024 bewerben
Noch bis zum 1. August 2024 sind Bewerbungen für den Landesnaturschutzpreis 2024 möglich. Gesucht werden Initiativen, mit denen sich neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein Engagement im Naturschutz gewinnen lassen.
Verwaltung
Neuer Präsident am Oberlandesgericht Karlsruhe
Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe ernannt. Er folgt auf Alexander Riedel, der zuvor sieben Jahre lang den Posten bekleidete.
Tierschutz
Frei Schnauze – Erkenne Qualzucht
Die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten hat die Aufklärungskampagne „Frei Schnauze – Erkenne Qualzucht“ ins Leben gerufen. Mehr Aufklärung in der Bevölkerung soll die Qualzuchtproblematik eindämmen.
Polizei
Haus der Geschichte und Polizei feiern zehnjährige Kooperation
Die langjährige Kooperation zwischen dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg und der Polizei Baden-Württemberg zeigt, dass das Land seiner Verantwortung bewusst ist. Von Beginn an wurden viele Fortbildungsformate für die polizeiliche Aus- und Fortbildung erarbeitet und begleitet.
Unwetter
Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht
Die Landesregierung will vom Hochwasser Betroffenen helfen. Bei der Hilfe zum Wiederaufbau und zur Schadensbewältigung kommen vorrangig 29 Landes- und Förderprogramme in Betracht.
Lärmschutz
Landesweiter Lärmaktionsplan bringt mehr Schutz für Betroffene
Mit dem Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024 sollen die Menschen noch besser vor Verkehrslärm geschützt werden. Das Land bündelt darin seine Anstrengungen und setzt sich so für lebenswerte Städte und Gemeinden sowie einen besseren Schutz der Gesundheit ein.
Gesundheit
Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen beendet
836 Schulklassen aus Baden-Württemberg haben am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ teilgenommen. Zusätzlich zur Preisverleihung des Bundes wurde in Baden-Württemberg auch wieder ein Kreativwettbewerb durchgeführt.
Ernährung
Kurtz zeichnet SINOVA Sonnenberg Klinik aus
Staatssekretärin Sabine Kurtz hat die SINOVA Sonnenberg Klinik in Stuttgart im Rahmen des Projekts „Schmeck den Süden“-Genuss außer Haus mit einem Löwen ausgezeichnet. Die Klinik bietet einen Aktionstag mit einem regionalen Gericht oder zwei regionalen Komponenten pro Woche an.
Justiz
Einrichtung von Asylkammern an Verwaltungsgerichten
Das Land richtet an Verwaltungsgerichten mehrere Asylkammern ein und teilt landesweite Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer zu. Zudem werden 27 neue Stellen an Verwaltungsgerichten geschaffen, um Asylverfahren noch schneller zu bearbeiten.
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