Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.

Baden-Württemberg ist bundesweiter Vorreiter bei der Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten für einen guten öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem Landesmobilitätsgesetz wird derzeit ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Kommunen geschaffen.

Der Ministerrat hat den Entwurf zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes beschlossen. Weiterbildung, Spitzenforschung und Gründungen aus Hochschulen werden gestärkt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen in Baden-Württemberg zu unterstützen.

Das Land startet ein Projekt zur Entwicklung eines Assistenzprogramms zur Aktenstrukturierung in der Justiz. Das Programm soll Richterinnen und Richter mithilfe von Künstlicher Intelligenz unterstützen, die Anliegen der Prozessparteien schneller zu erfassen.

Rund 476 Millionen Euro hat das Land in die Sanierung und Modernisierung der landeseigenen Immobilien investiert. Das zeigt der digitale Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2023.

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG erhält 40 neue Stadtbahnwagen. Das Land bezuschusst diese Anschaffung mit rund 84 Millionen Euro und investiert damit in nachhaltige Mobilität. Die Fahrgäste können sich über mehr Komfort und Barrierefreiheit freuen.

Die Arbeiten für den Neubau des Rechenzentrums Universität Mannheim haben in unmittelbarer Nähe des Barockschlosses Mannheim begonnen. Der Neubau wird nach den Grundsätzen des nachhaltigen Bauens durchgeführt.

Minister Peter Hauk kritisiert die Mittelkürzungen des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Das Land versucht nun, die finanziellen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum bestmöglich abzumildern.

Mit dem „CyberSicherheitsCheck für KMU“ startet das Land ein Beratungsangebot zur Cybersicherheit für kleine und mittlere Unternehmen. Die Beratung vor Ort führen geschulte Beraterinnen und Berater der Industrie- und Handelskammern durch.