Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab sofort ist die Antragstellung für den fiktiven Unternehmerlohn des Landes möglich. Die Ergänzungsförderung zur Überbrückungshilfe III des Bundes kommt insbesondere den von der Krise schwer getroffenen Selbständigen und kleinen Unternehmen zugute.

Am vergangenen Wochenende begleitete die Polizei insgesamt 78 Versammlungen, darunter Kundgebungen mit Bezug zur Corona-Pandemie und Versammlungen anlässlich des Nahost-Konfliktes. Kontrolliert wurde außerdem die Einhaltung der Corona-Verordnung.

Gesundheitsminister Manne Lucha stellt klar, dass die kreisscharfe Bewertung der Inzidenzlage bei Öffnungsschritten unerlässlich ist. Auch wenn in touristischen Regionen die kreisscharfe Trennung nach Inzidenzen bemängelt wird, muss und wird das Land daran festhalten.

Das Land setzt das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ fort. Förderanträge sind ab jetzt verfügbar.

Das Wissenschaftsministerium unterstützt den Einsatz sogenannter „Lolli-Tests“ für Kinder in Freiburg mit mehr als 200.000 Euro. Nach erfolgreicher Pilotphase wird die von Stadt und Universitätsklinikum weiterentwickelte Teststrategie auf alle Kitas und Schulen in Freiburg ausgeweitet.

Die beiden Ziegen, die am 29. April in Reichental (Landkreis Rastatt) tot aufgefunden wurden, hat hat ein Wolf gerissen.

Auf Einladung der Landesregierung können sich Studierende aus dem ganzen Land bei einem virtuellen StudiGipfel am 20. Mai mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer austauschen. Im Mittelpunkt sollen die Lehren aus der Pandemielage stehen.

Ab 17. Mai gibt es weitere Öffnungen in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei familienunterstützenden frühen Hilfen. Das regeln zwei neue Corona-Verordnungen. Zur Situation der Jugend im Lockdown hat sich Sozialminister Manne Lucha mit über 200 Jugendlichen ausgetauscht.

Angesichts sinkender Infektionszahlen sind auch für den Schulbetrieb weitere Öffnungsschritte geplant. Die neuen Regelungen betreffen vor allem den Unterricht bei einer Inzidenz bis 100. Für die Zeit bis zu den Pfingstferien gelten Übergangsregelungen.

Baden-Württemberg steht unmittelbar vor ersten Öffnungsschritten. Dabei nimmt die Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung eine besondere Bedeutung ein.