Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden lag der Fokus auf dem Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunkausbau, vor allem den 5G-Netzausbau, wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.

Am 14. Februar 2023 wurde ein Rind im Schluchsee im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald tot aufgefunden. Eine genetische Abstrichprobe hat nun nachgewiesen, dass der Verursacher ein Wolf war.

Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Bundesregierung, auf Ebene der Europäischen Union die Ewigkeits-Chemikalien PFAS (perfluorierte Alkylsubstanzen) zu verbieten. PFAS sollten nicht mehr in diesem enormen Umfang in die Umwelt gelangen, da die gesundheitlichen Folgen heutzutage noch nicht abschätzbar sind.

Im Besetzungsverfahren für die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Richterwahlausschuss Dr. Andreas Singer gewählt.

Berufliche Orientierung war der Schwerpunkt des diesjährigen Kongresses zur Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf. Damit soll möglichst vielen Jugendlichen der direkte Einstieg in eine für sie passende Ausbildung gelingen.

Die Jahresbilanz 2022 der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst wurde veröffentlicht. Es gab rund 2.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen mehr als im Vorjahr. Der Schwerpunkt der Meldungen lag auf den Bundesautobahnen.

Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont anlässlich des Jahrestages, dass Baden-Württemberg fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer steht und sie nach besten Möglichkeiten unterstützt.

Das Land hat im Jahr 2022 über 122 Hektar natur- und klimaschutzrelevante Flächen für insgesamt 2,7 Millionen Euro erworben. Mit dem gezielten Kauf kann das Land die Flächen renaturieren und über deren Bewirtschaftung entscheiden. So werden Gebiete für den Natur- und Klimaschutz weiterentwickelt und die biologische Vielfalt erhalten.

Durch die Freischaltung des neuen Warnkanals Cell Broadcast wird der Warnmix um einen weiteren, wichtigen Baustein ergänzt. Personen, die sich in einem Gefahrengebiet aufhalten, können hierdurch direkt über das Mobiltelefon erreicht werden.