Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Abschlussveranstaltung des Bürgerdialogs zum „Dialogforum Wasser und Boden“ haben Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Umweltministerin Thekla Walker ihre Ergebnisse und Botschaften an die Politik vorgestellt.

Nachhaltig gebaute Gebäude leisten einen wichtigen Beitrag, um die Klimaziele zu erreichen. Um sich ein Bild davon zu machen wie nachhaltiges Bauen in der Praxis funktioniert, hat Staatssekretärin Andrea Lindlohr den Mensa-Neubau der Martin-Luther-Schule in Bad Cannstatt besucht.

Ein Bericht des Wuppertal Instituts hat die positive Umweltwirkung der Grünen Anleihe des Landes bestätigt. Das Land geht den Weg konsequent weiter, Kapital nachhaltig zu investieren.

Die Sporthalle der ehemaligen Außenstelle der Akademie der Polizei in Wertheim wurde durch einen Brandanschlag erheblich beschädigt und anschließend wieder aufgebaut. Die Einweihung der Polizei-Sporthalle ist ein dreifaches Bekenntnis: für Wertheim, für die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei und gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit.

Die Einhaltung der Klimaziele von Bund und Land erfordern einen stärkeren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Um den Schienenknoten Stuttgart über das Jahr 2030 hinaus zukunftsfähig zu machen, sind aus Sicht von Experten weitere Ergänzungen notwendig.

Um Großbrände in Ställen zu vermeiden, müssen Verbesserungen der Brandschutzvorschriften in Tierhaltebetrieben gesetzlich manifestiert werden.

2023 werden in Baden-Württemberg rund 250 neue Erhaltungsmaßnahmen im Bundes- und Landesstraßennetz begonnen. Insgesamt investiert das Land mehr als 400 Millionen Euro für laufende sowie neue Erhaltungsmaßnahmen.

Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.

Die Gebäude für die Kriminalpolizeidirektion und den Verkehrsdienst in Heidelberg sind fertig saniert und wurden dem Polizeipräsidium Mannheim übergeben.

Der Gemeinderat hat einer Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Zentrum für Psychiatrie und dem Sozialministerium zum Neubau und Betrieb einer Maßregelvollzugsklinik in Winnenden zugestimmt. Das Land kann nun weitere, dringend benötigte Plätze für die Behandlung suchtkranker Straftäter schaffen.