Pressemitteilungen aller Ministerien

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart erproben jeweils vier Kammern im Rahmen eines Pilotprojekts diesen grundlegenden Wandel in der Justiz.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat der frisch gewählten Weinkönigin Magdalena Malin aus Meersburg und den Weinprinzessinnen Nicole End aus Zell-Weierbach und Katharina Dier aus Bötzingen am Kaiserstuhl gratuliert.

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung, an der auch Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha teilnahm, präsentierten der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und die Werkstatt PARITÄT gemeinsam mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus, dem Deutsch-Türkischen Forum und der „Alevi. die Stiftung“ das Pilotprojekt „Gesund und bunt“.

In einer Schwerpunktaktion hat die im Regierungspräsidium Tübingen angesiedelte Marktüberwachung Baden-Württemberg zwölf Roboter-Rasenmäher überprüft. Dabei wiesen insgesamt zehn der zwölf getesteten Geräte Mängel bei der Kennzeichnung oder den Sicherheitseinrichtungen auf.

Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf und der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback haben bei der Frühjahrkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Nauen/Brandenburg gemeinsam rechtspolitische Akzente gesetzt: „Wir haben gleich auf unserer ersten gemeinsamen Konferenz deutlich gemacht: Bayern und Baden-Württemberg sind ein starkes rechtspolitisches Tandem!“

„Mit einem einfachen und preiswerten Ticket können künftig Nationalparkbesucher verbundübergreifend den ÖPNV nutzen. Ich freue mich, dass es mit Hilfe von Landesmitteln gelungen ist, ein kundenfreundliches Angebot zu machen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann zum Start des Nationalparktickets.

Auf Antrag Baden-Württembergs hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Prüfung des geltenden Arzthaftungsrechts beschlossen. In der Sache geht es um die Frage, wie nach ärztlichen Behandlungsfehlern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und auch im Interesse der Ärztinnen und Ärzte eine Verbesserung bei der Schadensregulierung erreicht werden kann.

Im Bereich der Baar ist in den vergangenen Tagen ein Wolf gesichtet worden. Das haben Experten nach Auswertung des vorhandenen Bildmaterials bestätigt.