Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Amtschef des Verkehrsministeriums sowie die Verwaltungsspitzen aus den betroffenen Landkreisen haben über die Pünktlichkeit der Tauber-, Maintal- und Madonnenlandbahn diskutiert.

Roland Eberhart ist neuer Leiter des Finanzamts Ravensburg. Er folgt auf Frank Widmaier.

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben sich in einer Sonder-Agrarministerkonferenz gegen neue Öko-Regelungen ausgesprochen. Landwirtinnen und Landwirte sollen nicht durch neue Auflagen, Bürokratien oder Veränderungen in den Förderprogrammen belastet werden.

Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.

Das Wirtschaftsministerium hat zu einem Runden Tisch zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten eingeladen. Besonders Arbeitgeber sind gefragt, um eine schnelle Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Jobcenter leisten dabei einen wichtigen Beitrag.

Das Wirtschaftsministerium hat die neuen Förderrichtlinien des aktuellen EU-Förderaufrufs im Rahmen des Interreg Europe Programms vorgestellt. Mit dem Programm soll die europäische Zusammenarbeit gestärkt werden.

Aufgrund der anhaltend kritischen Situation in den baden-württembergischen Wäldern ermöglicht das Verkehrsministerium mit einem Erlass ausnahmsweise schwerere Schadholztransporte als sonst. Notwendig sind allerdings langfristig tragfähige Lösungen.

Das Wirtschaftsministerium fördert das RegioWIN Leuchtturmprojekt „CO2-FaX2“ mit rund 900.000 Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Projekt ist ein konkretes Beispiel dafür, wie innovativ Klimaschutz sein kann und gleichzeitig der Wirtschaft nützt.

Das Elektronische Weinbegleitdokument-Verfahren geht von der Pilotphase in den regulären Dauerbetrieb über. Es vereinfacht die Abläufe und ermöglicht es, dass Dokumente digital ausgestellt, verwaltet und übermittelt werden.

Tina Rössler und Wenke Wernicke sind die neue Doppelspitze des Finanzamts Stuttgart IV. Zum ersten Mal übernimmt ein Tandem die Leitung eines Finanzamts.