Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der neu gefassten Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten fordert Minister Peter Hauk eine erhebliche Nachbesserung. Benötigt werden differenzierte, zielgerichtete Lösungen in den Problemgebieten und Entlastungen für Betriebe, die offensichtlich gewässerschonend wirtschaften.

Verkehrswende finanzieren, klimaverträglichen Güterverkehr stärken: Verkehrsminister Winfried Hermann macht sich für eine Erweiterung der Lkw-Maut stark. Er schließt auch eine landeseigene Lösung nicht aus.

Das Fortbildungsangebot für Grund- und Sekundarschulen zur Begabtenförderung wurde erfolgreich abgeschlossen. Fortbildungen zur Begabtenförderung sollen noch stärker im Fortbildungssystem des Landes verankert werden. So können begabte und hochbegabte Schülerinnen und Schüler optimal gefördert werden.

Die Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank zeigt in der ersten Jahreshälfte eine äußerst positive Entwicklung. Mit einem Fördervolumen von 3,5 Milliarden Euro hat die L-Bank das Vorjahresniveau deutlich übertroffen und damit wichtige Wachstumsimpulse gesetzt.

Das Land fördert mit dem Programm „Sonnenstunden“ kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Damit soll ihnen die Möglichkeit geben werden, positive Momente für sich und mit anderen zu erleben. Baden-Württemberg stellt knapp 250.000 Euro zur Verfügung.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Erstellung einer „Roadmap Klimaneutrale Produktion“. Damit soll aufgezeigt werden, wie der Weg zur Klimaneutralität für die Unternehmen im Land zu einer Erfolgsgeschichte werden kann. Das Land unterstützt die Unternehmen, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Beim Zukunftsworkshop „Hochschulen in der digitalen Welt“ in Mannheim wurden Ideen und Maßnahmen für den digitalen Wandel in Forschung, Lehre und Administration diskutiert. Ziel ist es, die Digitalisierung in den Hochschulen noch besser zu verankern und umzusetzen.

Die Bund-Länder-Konferenz hat zur gemeinsamen Agrarpolitik beraten. Mit dem deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik soll die Land- und Ernährungswirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger werden.

In der Gemeinde Seewald im Landkreis Freudenstadt sind tote und verletzte Schafe aufgefunden worden. Aktuell wird untersucht, ob ein Wolf möglicherweise der Verursacher war.

Dr. Ute Geisenberger wurde zur Bundesrichterin am Bundesfinanzhof gewählt. Sie ist eine ausgewiesene Expertin in Steuersachen und verfügt über eine bemerkenswerte Erfahrung.