Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für die Änderungen zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gestimmt.

Innenminister Thomas Strobl gratuliert den Ermittlern der Kriminalpolizei Heilbronn, des Polizeipräsidiums Einsatz und des Landeskriminalamts zum Erfolg im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität.

Aus dem 18. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für das Jahr 2023 geht hervor, dass die Zahl der Eingabesteller um 39 Prozent zurückgegangen ist.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ermittlungsbehörden zum Schlag gegen international agierende Diebesbanden gratuliert.

Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ setzt das Land ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze. Im Rahmen der Aktion wurden 24 Social-Media-Beiträge mit volksverhetzenden oder beleidigenden Inhalten zur Anzeige gebracht.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Im Zusammenhang mit der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart wurden drei weitere Tatverdächtige festgenommen.

Nach 36 Jahren im Justizdienst des Landes wird der Präsident des Landgerichts Tübingen, Reiner Frey, in den Ruhestand verabschiedet.

Das Erdmännchen Toni wird künftig als Symbol für die kindgerechte Gestaltung des Besuchsumfelds und die Unterstützung der Kinder inhaftierter Eltern stehen.

Die Polizei hat drei Personen wegen des Verdachts auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Innenminister Thomas Strobl dankt den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit.