Pressemitteilungen aller Ministerien

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Gemeinsam mit der BIOPRO Baden-Württemberg hat das Wirtschaftsministerium eine Kooperationsbörse eingerichtet. Sie soll Unternehmen, die Kapazitäten für die unterschiedlichsten Bedarfe bereitstellen können, miteinander vernetzen.

Das Land Baden-Württemberg arbeitet mit Hochdruck an der Beschaffung weiterer Schutzmasken sowie weiterer persönlicher Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte. Erste Lieferungen wurden bereits an die baden-württembergischen Stadt- und Landkreise verteilt.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Richtlinie für Kassenarbeitsplätze erstellt, an der sich die zuständigen Behörden und Arbeitgeber orientieren können.

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Ein vom Land finanziertes Planungskonzept soll das Potential des Ausbaus der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Osterburken aufzeigen. Der Ausbau der Strecke würde für die gesamte Region eine deutliche Verbesserung der Qualität des Schienenverkehrsangebotes bedeuten.

Die Europäische Kommission fördert ein Projekt zur Vernetzung der europäischen Spitzenforschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz mit zwölf Millionen Euro. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer freut sich darüber.

Ab sofort stehen am Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart zusätzliche Laborkapazitäten zum Test auf das Coronavirus zur Verfügung. Die Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit bleiben auf hohem Niveau sichergestellt.

Mit Blick auf die Corona-Krise hat die Europäische Kommission angekündigt, das Inkrafttreten der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Europaminister Guido Wolf begrüßen dies.

Die Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig organisiert. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßte die Entscheidung.