Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.
Verbraucherschutz
Unabhängiges Vergleichsportal für Energiepreise gefordert
Die Verbraucherschutzministerkonferenz schlägt der Bundesnetzagentur vor, zeitnah ein unabhängiges Vergleichsportale für Energiepreise auszuschreiben. Baden-Württemberg setzt sich außerdem für ein effektives und kostengünstiges Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge ein.
Das Kultusministerium und das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg haben den Referenzrahmen Schulqualität Baden-Württemberg vorgestellt. Der Referenzrahmen soll den Schulen künftig Orientierung bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung geben.
Arbeit
Fachtag gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung
Im Mittelpunkt des vom Wirtschaftsministerium ausgerichteten Fachtags „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ stand die Vernetzung der beteiligten Institutionen und Behörden.
Nahverkehr
Fahrplan für den Nahverkehrsausbau
Mit der ÖPNV-Strategie 2030 haben wir einen konkreten Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030. Insgesamt 130 Maßnahmen in fünf Schwerpunktthemen sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.
Artenschutz
Besuch der „Kiebitzäcker“ im Vogelschutzgebiet Schönbuch
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des Naturschutzbunds Baden-Württemberg, Johannes Enssle, die „Kiebitzäcker“ im Vogelschutzgebiet Schönbuch im Ammertal besucht. Auf den dort vom Land erworbenen Flächen soll dem Kiebitz, der im Südwesten vom Aussterben bedroht ist, die Rückkehr ermöglicht werden.
Nahverkehr
Länderminister fordern mehr Geld für Nahverkehr
Die Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Geld zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Das wurde von der Verkehrsministerkonferenz einstimmig beschlossen.
Tierschutz
Beim Kauf von Ostereiern auf Haltungsform achten
Bei verarbeiteten Eiern, wie gefärbten Ostereiern, ist die Haltungsform in der Regel nicht angegeben. Die Tierschutzbeauftragte empfiehlt daher, Ostereier selbst zu färben, um sicher zu gehen, dass die Eier aus Bio- oder Freilandhaltung stammen.
Gesundheit
Stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsversorgung
Künstliche Intelligenz soll in Baden-Württemberg in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Die Landesregierung hat daher den Aufbau eines Reallabors „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen“ beschlossen. Von dort sollen Initiativen aus der Theorie in den Alltag gebracht werden.
Personal
Staatssekretär Würtenberger geht in den Ruhestand
Der Staatssekretär im Innenministerium, Julian Würtenberger, geht in den Ruhestand und übergibt den Stab an Elmar Steinbacher, dem bisherigen Amtschef im Ministerium der Justiz und für Migration.
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