Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben sich darauf geeinigt, die Corona-Absonderungsregeln zu lockern. Mit der Aufhebung der generellen Isolationspflicht für positiv getestete Personen soll eine neue Phase im Umgang mit der Pandemie eingeläutet werden.

Nach dem Fund von 200 Kilogramm Methamphetamin in einer Hydraulikpresse in Sinsheim Mitte Oktober hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität betont.

Länderübergreifende Schwerpunktfahndungen und Kontrollaktionen der Polizei Baden-Württemberg sorgen dafür, dass die Menschen sicherer sind und sich auch sicherer fühlen. Unter der Beteiligung von Polizeidienststellen aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen wurden insgesamt rund 1.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt.

Die Städte Karlsruhe, Offenburg, Mannheim und Bad Säckingen haben die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erhalten. Mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ zeichnet das Land Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer vorbildlichen Radverkehrsförderung aus.

Umweltministerin Thekla Walker hat mit einem Spatenstich den Startschuss für die Erneuerung des Hochwasserschutzes in Weinstadt gegeben. Der Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens ist eine wichtige Maßnahme, um die Menschen vor Extremwetterereignissen zu schützen.

Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Das Land bewilligt das erste Projekt des Landeswettbewerbs RegioWIN 2030: „Zukunft.Raum.Schwarzwald“ erhält rund 3,9 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Innovationsfähigkeit in der Region Südlicher Oberrhein-Hochrhein.