Steuerfreibeträge für Gemeinderäte werden angehoben
Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Dies zeigt die Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement.
Haushalt
Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen
Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.
Verwaltung
Neue Leitung beim Amt Freiburg von Vermögen und Bau
Ole Nahrwold ist neuer Leiter des Amtes Freiburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg.
Hochbau
Neue Haftgebäude für drei Justizvollzugsanstalten
In den Justizvollzuganstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall wird jeweils ein neues Haftgebäude errichtet. Damit wird auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten im Land reagiert. Insgesamt entstehen dadurch an jedem Standort 120 neue Haftplätze. Anfang 2023 sollen die neuen Haftgebäude fertiggestellt sein.
Haushalt
Knapp 600 Millionen Euro Landeshilfen für Kommunen
Land und Kommunen haben sich in der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission dieser Legislaturperiode auf ein umfangreiches kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.
Haushalt
Eckpunkte zum Nachtragshaushalt stehen
Die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt des Landes stehen. Er hat ein Volumen von knapp 2,5 Milliarden Euro. Der Großteil davon dient der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Eindämmung ihrer Folgen. Zugleich setzt das Land auf Nachhaltigkeit und Innovation.
Corona-Hilfen
Land unterstützt Unikliniken mit weiteren 100 Millionen Euro
Das Land unterstützt die Universitätskliniken mit einer Corona-Finanzhilfe von weiteren 100 Millionen Euro. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemindert und der Betrieb der vier Häuser der universitären Maximalversorgung auch weiterhin sichergestellt werden.
Hochbau und Vermögen
Sanierung und Erweiterung des Amtsgerichts Böblingen beginnt
Das Amtsgericht Böblingen wird saniert und um einen zweigeschossigen Neubau für das Nachlass- und Betreuungsgericht erweitert. Aufgrund der Baufreigabe durch das Land können die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung beginnen.
Interview
„Wir brauchen Spielräume bei der Schuldenbremse“
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung spricht der neue Finanzminister Dr. Danyal Bayaz darüber, dass Klimaschutz und Digitalisierung nicht am Geld scheitern werden und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wichtig sind.
Vermögen und Hochbau
Virtueller Rundgang mit neuer App durch die Festungsruine Hohentwiel
Eine neue App ermöglicht einen virtuellen Rundgang durch die Festungsruine Hohentwiel. Gäste können so einen Blick auf die Festungsruine vor der Zerstörung werfen und tiefer in die spannende Geschichte des Hohentwiel eintauchen.
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