Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten ist im Jahr 2019 erneut angestiegen. Insbesondere bei Verkehrsstraftaten und Betäubungsmitteldelikten kam es zu deutlich mehr Verurteilungen. Das geht aus der Strafverfolgungsstatistik 2019 hervor, in der die Tätigkeit der Gerichte erfasst wird, nachdem Anklage erhoben wurde.

Das Konsortium „Pre-Seed Neckar-Alb“ ist neuer Partner von „Start-up BW Pre-Seed“ und damit Ansprechpartner für interessierte Start-ups. Das bundesweit einmalige Förderprogramm schließt die Finanzierungslücke in der frühen Phase der Unternehmensgründung.

Das Land begleitet Landwirte bei der Digitalisierung durch Beratung und finanzielle Förderung. Im Rahmen eines Besuchs auf dem Römerhof von Fritz und Gabi Riesch in Ditzingen betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk, dass schon kleine Investitionen in die Digitalisierung große Wirkung erzielen können.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zu Forderungen nach höheren Landesmitteln für den sozialen Wohnungsbau geäußert. Das Land stellt rund 250 Millionen Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, so viel wie seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr.

Das Sozialministerium fördert ein Projekt der Jugendsozialarbeit mit knapp 800.000 Euro. In ausgewählten Modellstandorten sollen innovative Konzepte der Jugendsozialarbeit zum Umgang mit jungen Geflüchteten erprobt werden. Ziel ist es, Auswege aus problematischen und oftmals gewaltbereiten Umfeldern zu schaffen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann und EnBW-Chef Frank Mastiaux haben in der Stuttgarter Innenstadt Deutschlands ersten öffentlichen urbanen Schnellladepark für Elektroautos eröffnet.

Gemeinsam haben Bund, Länder und Kommunen am ersten bundesweiten Warntag ihre Systeme zur Warnung der Bevölkerung erprobt. Der Warntag fand in diesem Jahr am 10. September statt und soll zukünftig immer am zweiten Donnerstag im September wiederholt werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zum neuen Lagebericht des Verbands der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer Baden-Württemberg geäußert. Aufgrund der starken Exportorientierung ist der Maschinen- und Anlagenbau besonders von der Corona-Pandemie betroffen.

Zum neuen Schuljahr 2020/2021 hat das Land rund 5.900 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Die Lehrereinstellung ist in diesem Jahr angesichts der Corona-Pandemie ein besonders anspruchsvolles Unterfangen.

Umweltminister Franz Untersteller wird in den nächsten Wochen unterschiedliche Orte im Land besuchen und sich über erfolgreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologische Artenvielfalt informieren.