Informationen für geduldete Ausländer über Bleibeperspektiven
Das Land informiert Personen, die bereits länger mit einer Duldung im Land leben und arbeiten, über weitere Bleiberechtsmöglichkeiten. Mit dieser Neujustierung erhalten Menschen in Baden-Württemberg, die einer bezahlten Arbeit nachgehen, eine Bleibeperspektive.
Verkehr
Neue Ansätze in der Parkraumpolitik
Baden-Württemberg will Klimaland werden. Für die dafür notwendige Verkehrswende ist die Aufwertung und gerechtere Verteilung des begrenzten Straßenraums ein wesentlicher Baustein. Laut Verkehrsminister Winfried Hermann kann das Thema Parken hier eine besondere Rolle spielen.
Menschen mit Behinderungen
Simone Fischer zur neuen Landes-Behindertenbeauftragten bestellt
Die Stuttgarterin Simone Fischer ist von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur neuen hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg bestellt worden.
Justiz
Land setzt Kurs zur Stärkung der Justiz fort
Justizministerin Marion Gentges hat ihren Antrittsbesuch beim Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg absolviert. Die Landesregierung setzt auch in Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz fort und setzt mit dem neuen Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land.
Verkehr
Mobilität und Digitalisierung rücken zusammen
Zum 1. Januar 2021 wird die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg Teil des Verkehrsministeriums. In der neu geschaffenen Abteilung wird das Verkehrsministerium Digitalisierungsthemen wie Mobilitätssteuerung, Verkehrsmanagement, Mobilitätsdaten, automatisiertes Fahren sowie Fahrzeugtechnik und Fahrzeugzulassung zusammenführen.
Einzelhandel
Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte aufgelegt
Das Wirtschaftsministerium startet ein breit gefächertes Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte. Damit schafft das Land ein niederschwelliges Angebot, um kurzfristig belebende Impulse für Kommunen und Einzelhandel zu setzen. Insgesamt stehen fünf Millionen Euro bereit.
Kunst und Kultur
Land legt Impulsprogramm für Kultur nach Corona auf
Mit „Kultur nach Corona“ legt das Kunstministerium ein neues, umfangreiches Impulsprogramm auf. Das mit 18,5 Millionen Euro dotierte Programm richtet sich gezielt an Kultureinrichtungen, Kulturschaffende, Musikerinnen und Musiker, Vereine und Verbände im Land. Bewerbungen sind ab 27. September möglich.
Entwicklungspolitik
Land stellt neue Schwerpunkte der Entwicklungspolitik vor
Baden-Württemberg hat auf der neunten Entwicklungspolitischen Landeskonferenz neue Schwerpunkte der Entwicklungspolitik vorgestellt. Über 1.500 Akteure der entwicklungspolitischen Basis im Land sind Impulsgeber, Rückgrat und Zukunft der Entwicklungspolitik.
Justiz
Haus des Jugendrechts in Karlsruhe offiziell eröffnet
Das Haus des Jugendrechts in Karlsruhe wurde am 16. September offiziell eröffnet. Dort arbeiten Mitarbeiter verschiedener staatlicher Stellen zusammen, um eine zeitnahe sowie angemessene und wirkungsvolle staatliche Reaktion auf strafbares Verhalten junger Menschen zu ermöglichen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Entschlossen gegen Hass und Hetze
Baden-Württemberg geht entschlossen gegen Hass und Hetze vor. Besonders auch im digitalen Raum entwickelt das Land wirksame Maßnahmen, um Hass und Verrohung entschieden entgegenzuwirken.
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