Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl und das Polizeipräsidium Stuttgart haben am Abschlusstag des 177. Cannstatter Volksfestes eine erste positive Bilanz gezogen.

Das Land hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.

Um ein Lagebild über die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten, hat das Land eine digitale Meldeplattform entwickelt. Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Mit der Plattform Integriertes Waldbrandmanagement stärkt das Land die Zusammenarbeit der Akteure bei Prävention und Vorbereitung zum Schutz vor Waldbränden in Baden-Württemberg.

Das Land hat die Sanierung des „Ortskerns Bonfeld“ in Bad Rappenau mit rund 2,39 Millionen Euro gefördert. Der Ortskern wurde durch die städtebauliche Erneuerung deutlich aufgewertet.

Bei seiner Sommertour hat Staatssekretär Thomas Blenke unter anderem die Freiwilligen Feuerwehren in Rheinfelden und Büsingen besucht. Zudem hat er das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen an den ehemaligen Kreisbrandmeister Thomas Santl überreicht.

Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren im Land im Jahr 2024 mit mehr als 61 Millionen Euro. Gefördert werden Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser sowie die Ausstattung und Ausbildung.

Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

Die vom Land neu erlassenen Technischen Baubestimmungen setzen ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim Bauen. Zudem schaffen sie Rechtssicherheit und beschleunigen das Bauen.

Das Sicherheitsforum Baden-Württemberg feiert sein 25-jähriges Jubiläum. Als unabhängiges Gremium unterstützt es Unternehmen und Forschungseinrichtungen beim Schutz gegen Sabotage, Spionage und Know-How-Verlust.