Pressemitteilungen aller Ministerien

Der neue Bahnhof Merklingen verbindet die Laichinger Alb per Bahn mit Stuttgart und Ulm. Nach umfangreichen Vorbereitungsarbeiten an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist jetzt der Grundstein für den neuen Bahnhof gelegt worden.

Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Nach einem Jahr ziehen Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Polizei eine positive Bilanz.

Zum ersten Mal findet ein länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum statt. Beteiligt sind neben Baden-Württemberg die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich über den Bundesrat gemeinsam dafür ein, den Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe zu bekämpfen. Spezielle Konstruktionen mit Subunternehmen werden immer wieder dafür genutzt, Umsatzsteuern zu hinterziehen.

Drei Minuten Zeit, um die Jury und das Publikum von ihrer Geschäftsidee zu überzeugen: Dem Team von der RolliCoat GmbH gelang dies beim Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch" am besten. Es setzte sich im Wettbewerb der Region Bodensee-Oberschwaben durch und nimmt nun am Landesfinale teil.

Die Verbesserung der Verkehrsbeziehung zwischen der A 8 auf den Fildern und der B 10 im Neckartal ist dem Land ein wichtiges Anliegen. Hierfür sind die Engpässe FESTO-Knoten und Knoten Nellinger-Linde ausgebaut worden.

Die Landesregierung hat das Forstreformgesetz beschlossen. Es ist ein Musterbeispiel an Beteiligung, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft und ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land.

Im Rahmen der KLIMOPASS-Tagung betonte Staatssekretär Andre Baumann, dass der Klimawandel das Land umkrempeln werde. Mit dem Förderprogramm KLIMOPASS stelle das Umweltministerium daher in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Bezuschusst werde beispielsweise die Begrünung von Fassaden und Dächern.

Im Rahmen des „Nordic EV Summit“ in Oslo forderte Verkehrsminister Winfried Hermann eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um Klimaziele zu erreichen und nachhaltige Mobilität auf globaler Ebene zu fördern. In Deutschland zähle die E-Mobilität auf der Basis von erneuerbaren Energien zu den wichtigsten Komponenten der Verkehrswende.

Im Rahmen einer Delegationsreise hat in Zürich das siebte Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz stattgefunden. Themen waren unter anderem der geplante Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW und die neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.