Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Württembergische Tennis-Bund (WTB) und sieben Tennisvereine haben bei den BOSS OPEN in Stuttgart die N!-Charta Sport unterzeichnet. Sie ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit in den Sportvereinen und -verbänden.

Das Kabinett hat dem neuen Eigenkapitalstärkungsprogramm „Start-up BW Regio Inno Growth“ zur Unterstützung von Start-ups und mittleren Unternehmen zugestimmt. Damit öffnet das Land diesen Unternehmen weitere Wege, um die Finanzierung sicherzustellen.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau einer Ultraeffizienzfabrik für Elektromotoren der neuesten Generation in Bühl bis einschließlich 2025 mit zehn Millionen Euro. Die hochinnovative Ultraeffizienzfabrik bei der Firma Schaeffler setzt neue Maßstäbe im Bereich ultraeffiziente und nachhaltige Produktion.

Das Gesundheitsministerium, die Landesärztekammer und der Deutsche Wetterdienst gründen ein Aktionsbündnis zum Schutz vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze. Sie wollen das Thema stärker in den Fokus rücken und die Bevölkerung für angemessene Schutzmaßnahmen sensibilisieren.

Der unabhängige Monitoring-Beirat Studiengebühren hat seit der Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende im Land zum Wintersemester 2017/2018 die Entwicklung begleitet und bewertet. Der Beirat empfiehlt, eine Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende zu prüfen.

Die vierten Öko-Feldtage finden in Ditzingen und damit erstmals in Baden-Württemberg statt. Es ist die bundesweite Austauschplattform für die Biolandwirtschaft. Das Land zeigt mit vielfältigen Aktivitäten das Potenzial des baden-württembergischen Ökolandbaus.

Aus polizeilicher Sicht war die Fußballsaison 2022/2023 in Baden-Württemberg erfolgreich. Vor allem die Stadionallianzen helfen dabei, das Netzwerk der Sicherheitsakteure zu stärken und die Situation in und um das jeweilige Fußballstadion weiter zu verbessern.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hat ihre Tätigkeit erfolgreich beendet. Sie hat durch zahlreiche Maßnahmen die Verfahrens- und Genehmigungszeiten halbiert und neue Flächen bereitgestellt – für Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine administrative Revolution.

Die Landesregierung startet einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Bürgerforum zum Thema G8/G9. Darin soll in den kommenden Monaten intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk tritt Ende Juni 2023 in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der Landtagsabgeordnete Thomas Blenke.