Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Künftig ist eine medizinische Maske für Beschäftigte in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen ausreichend. Die neue Regelung gilt ab 4. Juni 2022.

Das Land plant einen Ideenwettbewerb für den stationären Einzelhandel, um dessen Attraktivität zu erhöhen. Per Ausschreibung soll ein geeigneter Dienstleister für die Entwicklung, Umsetzung und Nachbereitung des Ideenwettbewerbs gefunden werden.

Anlässlich des 70. Landesjubiläums ist die Landesregierung zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Kloster Bebenhausen, dem einstigen Sitz des Landtags des Landes Württemberg-Hohenzollern, zusammengekommen. Themen waren unter anderem die stärkere Nutzung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen und die Personalsituation in der Pflege.

Die Europäische Kommission genehmigt das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung des Landes für den Zeitraum 2021 bis 2027 als eines der ersten in Deutschland und Europa. Mit dem 279 Millionen Euro schweren Förderprogramm wird gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.

Innenminister Thomas Strobl hat die Zahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vorgestellt. Während die Zahlen bei der organisierten Kriminalität leicht stiegen, gingen die Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität ingesamt zurück.

Die Corona-Pandemie hat auch Studierende besonders herausgefordert und belastet. Das hat zu einer stärkeren Nachfrage psychosozialer oder therapeutischer Beratung geführt. Daher stellt das Land den Studierendenwerken eine Million Euro zur Verfügung, um die psychologischen Beratungsstellen zu stärken.

Zum Auftakt des 102. Deutschen Katholikentags hat die Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Stuttgart Mitwirkende und Gäste zu einem Empfang eingeladen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte dabei die Bedeutung des fünftägigen Großereignisses in schwierigen Zeiten. Er erwartet wichtige Impulse für Land und Gesellschaft.

Die Städtebauförderung hilft bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – der Aktivierung von Flächen für neuen Wohnraum, der Belebung der Innenstädte oder die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Bis 2. November 2022 können Städte und Gemeinden Anträge für das Städtebauförderprogramm 2023 stellen.

Das Land und das Institut für Bildungsanalysen wollen die Digitalisierung der Schulen voranbringen. Deshalb wird ein Verfahren zur Erfassung des digitalen Entwicklungsstandes an Schulen erprobt. Das Tool soll die Schulen bei ihrer digitalen Entwicklung unterstützen, indem Stärken ebenso wie Entwicklungsbereiche sichtbar werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Neuenstadt am Kocher und in Heilbronn Einzelhändler und Innenstadt-Akteure besucht. Der stationäre Einzelhandel befindet sich aufgrund vielfältiger Herausforderungen wie der Digitalisierung in einem Strukturwandel. Die Innenstädte sollen auch in Zukunft lebenswert und attraktiv bleiben.