Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Agrarministerkonferenz findet am 8. und 9. September in Rostock-Warnemünde statt. „Wir gehen mit einem großen Aufgabenkatalog nach Rostock, denn wir wollen für die Bäuerinnen und Bauern etwas bewegen. Neben der Situation auf dem Milchmarkt liegen mir auch die Entbürokratisierung der EU-Agrarförderung und der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung besonders am Herzen“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Schnelles Internet als digitale Kommunikations-Infrastruktur ist essenziell für flexible und gleichwertige Standort- und Lebensbedingungen. Vor allem in den Schwarzwaldtälern gibt es hierbei noch Nachholbedarf. Das Land hat nun zwölf Förderanträge für den Breitbandausbau für den Interkommunalen Zusammenschluss Stühlingen/Bonndorf/Ühlingen-Birkendorf im Landkreis Waldshut bewilligt.

Für die Beihilferegelung zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt werden EU-weit 150 Millionen Euro ausschließlich aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Je Kilogramm freiwillig reduzierter Milchanlieferungsmenge werden 14 Cent an Beihilfe gewährt.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Neubau des Besucher- und Informationszentrums und eines Verwaltungsgebäudes für den Nationalpark Schwarzwald erteilt. In dem Neubau auf dem Ruhestein werden den Gästen und Erholungssuchenden aus aller Welt die Aufgaben, Ziele und Inhalte des Nationalparks vermittelt.

Die FamilienForschung Baden-Württemberg hat im Auftrag des Sozialministeriums eine neue Online-Ausgabe des Reports „Familien in Baden-Württemberg“ zum Thema „Lebensformen und Alltagsrealitäten von Familien“ herausgegeben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf der Landesgartenschau in Öhringen die Ausstellung „Gut investiert: Kulturlandschaft in Baden-Württemberg“ eröffnet. Die Ausstellung informiert über Inhalt und Ausgestaltung zahlreicher Förderprogramme der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union.

Jährlich werden in Deutschland elf Millionen Tonnen Lebensmittel ungenutzt entsorgt, der größte Anteil davon in den privaten Haushalten. Auch im Vorfeld einer Urlaubsreise im Sommer oder vor einem verlängerten Wochenende landet so manches Lebensmittel in der Abfalltonne, weil es nicht mehr rechtzeitig verbraucht wird.

Die Landesregierung arbeitet zielstrebig am Ausbau der Hochrheinbahn. „Die Schienenstrecke von Basel über Waldshut und Schaffhausen nach Singen ist eine wichtige Bahnverbindung von großer überregionaler Bedeutung in Richtung Ulm und München“, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Umweltministerium, die Verbraucherzentrale und die regionalen Energieagenturen haben ihre erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Beratung von Verbraucherinnen und Verbraucher zum Thema Energieeinsparung um weitere drei Jahre verlängert.

Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch sinkende Preise an den Energiemärkten. Davon konnten sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt das Leipziger Institut für Energie im jährlichen Energiepreisbericht für Baden-Württemberg.