Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat am 10. Februar 2022 seine konstituierende Sitzung abgehalten. Der Beirat ist ein wichtiger Partner für Partizipation und Inklusion und um die Interessen von Menschen mit Behinderungen in unserem Land nachhaltig sichtbar zu machen und zu vertreten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der neuen Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart, Susanne Bay, ihre Ernennungsurkunde übergeben.

Mit rund 4,4 Millionen Euro hat das Land die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Talvogtei“ in Kirchzarten unterstützt. Dank der Städtebauförderung ist es gelungen, die wertvolle historische Bausubstanz zu erhalten und das Quartier lebendig und zukunftsfähig zu gestalten.

Die Gemeinde Tamm darf ab dem 1. März 2022 die Bezeichnung Stadt tragen. Die Gemeinde Tamm hat mehr als 12.600 Einwohner und war damit schon bislang die größte nichtstädtische Gemeinde im Landkreis Ludwigsburg.

350.000 Euro stellt das Land für fünf nichtinvestive Projekte in Althengstett, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Konstanz und Neuenbürg zur Verfügung. Die Projekte stärken das Engagement und den Zusammenhalt in den Quartiers- und Ortszentren.

Die Realisierung des Projekts Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn kann starten. Mit dem Innovationspark Künstliche Intelligenz will das Land einen spürbaren konjunkturellen Impuls zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie geben. Geschwindigkeit spielt eine zentrale Rolle.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ nimmt das Land vier weitere Flächenmanager und 25 weitere kommunale Projekte in die Förderung auf. Damit sollen Leerstände beseitigt und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Mit 76.529 Euro fördert das Land den Einsatz von Gestaltungsbeiräten in Bisingen, Göppingen, Karlsruhe, Nürtingen, Pforzheim, Singen und Villingen-Schwenningen. Gestaltungsbeiräte fördern den Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit und helfen dabei, die besten städtebaulichen und architektonischen Lösungen zu finden.

Das Land hat 17 Hektar Fläche an die Stadt Freiburg zur Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach verkauft. Durch den Verkauf stellt das Land sicher, dass landeseigene Flächen für sozial gebundenen Mietwohnraum genutzt werden und der Wohnungsmangel in Freiburg gelindert wird.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.