Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt Landkreise und Gemeinden im Rahmen der Tierheimförderung jährlich mit 500.000 Euro. Die Stadt Löffingen hatte für ihren Tierschutzverein einen Antrag gestellt, um dringend notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen durchführen zu können.

Das Innenministerium hat einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur Durchführung von kommunalen Wahlen herausgegeben. Er gibt Hinweise zu Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheiden sowie Gremiensitzungen in Corona-Zeiten.

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise liegen inzwischen über 166.000 Anträge vor. Rund 1.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 14 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt.

Mit weiter verbesserten Förderkonditionen und neuen Impulsen geht das neue Wohnraumförderprogramm des Landes zum 1. April 2020 an den Start. Wichtige Elemente sind mehr Klimaschutz, zinslose Darlehen in der Eigenheimförderung und eine neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnungen.

Die Landesregierung unterstützt baden-württembergische Unternehmen bei der europäischen Initiative zum Aufbau einer Batteriefertigung. Elektrische Energiespeicher sind Schlüsseltechnologie für Elektromobilität und Energiewende, sie sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Der Arbeitsmarkt wird in der Corona-Krise an seine Belastungsgrenze kommen, erklärte Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen vom März.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat dem Vorschlag eines „Nicht-Semesters“ eine klare Absage erteilt. Die Hochschulen im Land sollen so weit wie möglich auf Online-Formate umstellen und neue Wege für den Studienbetrieb beschreiten.

Im Rahmen einer virtuellen Ehrung wurden die Preisträgerinnen und Preisträger des Staatspreises Baukultur und die Empfänger von Anerkennungen in insgesamt acht Sparten bekanntgegeben.

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise liegen inzwischen über 137.000 Anträge vor. Vier Millionen Euro an Zuschüssen wurden bereits ausbezahlt, weitere 4,4 Millionen Euro bewilligt.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Vertreter der Bauwirtschaft haben ihre enge Kooperation zur Bewältigung der Corona-Krise bekräftigt. Die überwiegende Zahl der Straßenbauprojekte im Land ist nicht von Verzögerungen betroffen.