Pressemitteilungen aller Ministerien

Im kommenden Jahr werden bei der Polizei nach Ablauf der Leasingverträge insgesamt 703 Streifen- und 968 Zivilfahrzeuge durch neue Fahrzeuge ersetzt. Die Daimler Fleet Management AG erhielt nach einer offenen europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei den Zuschlag für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote in den verschiedenen Losen.

Baden-Württemberg wird als Radreiseregion immer beliebter. Nun sind mit dem Stromberg-Murrtal-Radweg, dem Odenwald-Madonnen-Radweg und dem Bodensee-Radweg drei Top-Radfernwege vom ADFC-Bundesverband ausgezeichnet worden.

Innenminister Thomas Strobl und der georgische Innenminister Giorgi Mghebrishvili haben am gestrigen Dienstag eine Kooperationsvereinbarung zur direkten und engen Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterzeichnet. Beide Länder möchten den Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Präventionsarbeit verstärken.

Für die Beihilferegelung zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt werden EU-weit 150 Millionen Euro ausschließlich aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Je Kilogramm freiwillig reduzierter Milchanlieferungsmenge werden 14 Cent an Beihilfe gewährt.

Mehr als 200 Bürgermeister und Regionalpolitiker sind am Montag zum 60-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Bürgermeistertreffens in Breisach zusammengekommen. Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sagte in seinem Grußwort, die Versöhnung Frankreichs und Deutschlands habe die europäische Einigung eingeleitet.

Viele Online-Shops und Internet-Anbieter werben mit Gütesiegeln, die für die Einhaltung bestimmter Qualitätskriterien stehen. Die Ergebnisse des Verbrauchermonitors Baden-Württemberg 2015 – einer repräsentativen Verbraucherbefragung – zeigen, dass für rund 44 Prozent der insgesamt rund 5,2 Millionen Internetkäuferinnen und -käufer solche Gütesiegel ein Entscheidungskriterium beim Internet-Einkauf darstellen.

Am Samstag fand in Markgröningen im Landkreis Ludwigsburg der traditionelle Schäferlauf statt. Das diesjährige Siegerpaar ist Lisa Link-Wolfarth aus Balingen und Daniel Erhardt aus Birkenzell. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch gratulierte dem Siegerpaar. Gleichzeitig dankte sie dem Berufsnachwuchs für dessen Engagement für die Schäferei.

Das Ministerium für Soziales und Integration stellt auch im kommenden Jahr Mittel in Millionenhöhe für das „Innovationsprogramm Pflege“ zur Verfügung. Mit den Geldern werden neuartige Versorgungskonzepte in der Pflege gefördert. Ein Schwerpunkt der kommenden Förderrunde liegt auf Projekten, durch die pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden.

Bei zwei Besuchermagneten hat Gisela Splett, Staatssekretärin im Finanzministerium, während ihrer Schlösserreise Halt gemacht: Das Barockschloss in Mannheim zieht Jahr für Jahr deutlich mehr als 100.000 Gäste an, Schloss Heidelberg ist mit mehr als einer Million Gästen jährlich das meistbesuchte Schloss im Land.

Für den Erhalt und die Sanierung von 111 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau jetzt rund 5,1 Millionen Euro frei gegeben.