Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Hinblick auf das Pfingst-Wochenende fordert Innenminister Thomas Strobl die Bürgerinnen und Bürger auf, weiterhin Abstand zu halten und die Hygieneregeln zu beachten. Die Polizei wird vor allem den Aufenthalt im öffentlichen Raum als auch die anstehenden Versammlungen überwachen.

Ab 29. Mai dürfen Freizeitparks in Baden-Württemberg unter Auflagen wieder öffnen. Jeder Betreiber muss ein eigenes Hygienekonzept ausarbeiten. Abstandsregelungen müssen eingehalten werden.

Die Verkehrsminister der Länder fordern einstimmig die Beteiligung des Bundes an einem Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Für Verkehrsminister Winfried Hermann ist das ein wichtiger Schritt zur Rettung der Branche.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Stadt- und Landkreisen und den Kommunalen Landesverbänden über die Herausforderungen und die Umsetzung des Konzeptes der Landesregierung zur regionalen beziehungsweise lokalen Eindämmung des Coronavirus ausgetauscht.

Die Werkstätten der Staatstheater Stuttgart haben über 10.000 Mund-Nasen-Masken für Stuttgarter Arztpraxen, karitative Einrichtungen, den Landtag sowie das Verkehrsministerium genäht.

Die Gemeinschaft der in Deutschland lebenden Vietnamesinnen und Vietnamesen hat 6.250 Mund-Nasen-Masken an Baden-Württemberg gespendet. Die Masken werden an die 42 Frauen- und Kinderschutzhäuser im Land verteilt.

Mit einem Baurechts-Erlass will das Wirtschaftsministerium gesunde Wohnverhältnisse für Gemeinschaftsunterkünfte für Beschäftigte schaffen. Vorgesehen sind Mindestgrößen für Nutzflächen im Wohnbereich und eine Mindestanzahl bei den Sanitäreinrichtungen.

Die Agrarressorts von Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sprechen sich für eine krisenfeste, regionale und nachhaltige Landwirtschaft aus.

Beim „Digitalen Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen stärkeren Einsatz der Europäischen Union beim Wiederhochfahren der europäischen Wirtschaft gefordert.

Der Contracting-Kongress 2020 findet in diesem Jahr virtuell statt. Contracting ermöglicht Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Energieeffizienz auch in Zeiten knapper Kassen. Das Interesse am Thema Energieeffizienz ist trotz der Corona-Krise ungebrochen.