Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Anhörungsfrist für die Gesetzesnovelle zum Artenschutz wurde mit Blick auf Corona-Krise verlängert. Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk kommen damit den Verbänden entgegen.

Infolge der Corona-Pandemie wird der Flughafen Stuttgart für gut zwei Wochen geschlossen. Damit können die ohnehin vorgesehenen Bauarbeiten zur Sanierung der Start- und Landebahn vorzeitig beginnen.

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind inzwischen über 210.000 Anträge eingegangen. Rund 3.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 36,4 Millionen Euro wurden ausbezahlt.

Angesichts der Corona-Krise reduzieren die Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze in Baden-Württemberg ihre Betriebszeiten. Unaufschiebbare Flüge sind weiterhin möglich.

Seit Beginn des Soforthilfeprogramms des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise vor einer Woche sind rund 190.000 Anträge eingegangen. Rund 2.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 26,5 Millionen Euro wurden ausbezahlt.

Das Land will den Gründungsstandort und die Innovationskraft der baden-württembergischen Start-ups vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie schützen. Deshalb wird die Frühphasenförderung des Landes von Gründungsvorhaben ausgeweitet.

Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2021 bis 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung und eröffnet Planungssicherheit der Hochschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein klares Bekenntnis des Landes zu seinen Hochschulen.

Die für den 2. Juli 2020 geplante Stallwächterparty, das traditionelle Sommerfest der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund, wird in diesem Jahr nicht stattfinden.

Der Klimabericht 2019 der Landesanstalt für Umwelt zeigt den fortschreitenden Klimawandel und den eindeutigen Trend der Erderwärmung deutlich auf. Nach der aktuellen Coronakrise müsse man gemeinsam auch die Klimakrise wirksam angehen, betonte Umweltminister Franz Untersteller.

Das Innenministerium hat einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur Durchführung von kommunalen Wahlen herausgegeben. Er gibt Hinweise zu Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheiden sowie Gremiensitzungen in Corona-Zeiten.