Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Michael Stauß ist neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen. Zum Amtsantritt gratulierte der Justizministerin Marion Gentges.

Dr. Ute Geisenberger wurde zur Bundesrichterin am Bundesfinanzhof gewählt. Sie ist eine ausgewiesene Expertin in Steuersachen und verfügt über eine bemerkenswerte Erfahrung.

Das Land hat rund 20,7 Millionen Euro bei der Sanierung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Freiburg investiert. Damit steht für die vielfältigen Anforderungen der Flüchtlingserstaufnahme ein bestens geeigneter Standort im Südwesten des Landes zur Verfügung.

Claudia Zink ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd. Justizministerin Marion Gentges betonte ihre hohe Befähigung für Führungsaufgaben und bedankte sich bei Amtsvorgängerin Sibylle von Schneider für ihren Einsatz.

Die Kommunen haben vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen und tragen eine hohe finanzielle Belastung. Justizministerin Marion Gentges fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund.

Justizministerin Marion Gentges hat der Initiatorin der Städtepartnerschaft zwischen Lahr und Alajuela in Costa Rica, Marlies Llombart Gavaldá, die Staufermedaille des Landes überreicht.

Für seine großen Verdienste um das kulturelle Erbe und die Förderung der Region am sogenannten „Heidengraben“ hat Peter Heiden die Bundesverdienstmedaille erhalten.

Mit der Vollausstattung aller Fachgerichte mit der elektronischen Akte hat das Land einen Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Justiz erreicht. Zudem arbeiten bereits 100 Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land mit der papierlosen Akte.

Justizministerin Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch. Auf der Justizministerkonferenz brachte das Land zusammen mit Bayern einen entsprechenden Antrag ein.

Justizministerin Marion Gentges hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz in den Ruhestand verabschiedet. Mit Cornelia Horz verliert die Justiz Baden-Württemberg eine hochqualifizierte Präsidentin und überaus beeindruckende Persönlichkeit.