Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim 67. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die „Stuttgarter Erklärung“ einstimmig verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler haben die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Seit über 35 Jahren bündeln die europäischen Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien in dem Netzwerk ihre Interessen.

Zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan hat die Landesregierung zahlreiche Musliminnen und Muslime zum gemeinsamen Fastenbrechen im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen. Der Empfang stand im Zeichen des Engagements junger Menschen muslimischen Glaubens.

Am 11. April 2024 besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Landkreis Böblingen. Auf dem Programm stehen der Besuch eines Beruflichen Schulzentrums, das zukünftige Energiekonzept des Landkreises und ein Bürgerempfang.

Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der NATO wurden das Innenministerium Baden-Württemberg und das Neue Schloss in Stuttgart beflaggt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.

Carsten Gabbert übernimmt am 1. April 2024 das Amt des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg. Er folgt auf Bärbel Schäfer, die in den Ruhestand tritt.

Beim 13. Energiepolitischen Gespräch haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die nächsten Schritte der Energiewende diskutiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert für das Gelingen der Energiewende einen gemeinsamen Kraftakt aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Im Jahr 2030 könnte im Land etwa ein Drittel der insgesamt nötigen Ladevorgänge für Lastwagen mit E-Antrieb an öffentlichen Ladesäulen durchgeführt werden und etwa zwei Drittel in Depots der Speditionen. Das ist ein Ergebnis einer vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Land, Kommunen und Wirtschaft zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen.