Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.

Minister Guido Wolf hat in Kressbronn am Bodensee einen Bewilligungsbescheid über 750.000 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm für die Errichtung einer Uferpromenade auf dem Areal der ehemaligen Bodan-Werft überreicht.

Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei rechtfertige keine substantiellen Einschränkungen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe könne es in Europa keine ergebnisoffene Diskussion geben.

Der für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Calwer Tourismusgipfel im Gartenschauhaus von Bad Herrenalb teilgenommen. In Bad Herrenalb wird 2017 die Gartenschau stattfinden.

Der für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in Hinterzarten einen Bewilligungsbescheid über 727.526 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm an Bürgermeister Klaus-Michael Tatsch überreicht. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land die Gemeinde Hinterzarten bei der energetischen Sanierung und Modernisierung des örtlichen Kurhauses.

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Frank E. R. Diem das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Rechtsanwalt den Verdienstorden für sein Engagement um den Anwaltsberuf und seine ehrenamtliche Arbeit verliehen.

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in einer Feierstunde den neuen Präsidenten des Landgerichts Heidelberg, Dr. Frank Konrad Brede, offiziell in sein Amt eingeführt. Der 54-jährige Dr. Brede folgt als Präsident des Landgerichts Michael Lotz nach, der als Ministerialdirigent die Leitung der Abteilung II des Justizministeriums Baden-Württemberg übernommen hat.

Der für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat in Freudenstadt Oberbürgermeister Julian Osswald einen Bewilligungsbescheid über 850.000 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm überreicht. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land die Stadt Freudenstadt bei der Errichtung eines Freibads beim Panorama-Bad.

Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat zehn hochrangige Richterinnen und Richter der Volksrepublik China in seinem Ministerium empfangen.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.