Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land will das Haupt- und Landgestüt Marbach für die Zukunft weiter stärken. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags investiert das Land einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag.

Von den Aufwendungen für Geduldete und die Integration bis zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Kinderbetreuung reichen die Empfehlungen, auf die sich die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen verständigt hat. Die Vereinbarung hat ein Volumen von mehr als 650 Millionen Euro.

Mit der Fahrplanumstellung am dritten Advent startet der Betrieb der Breisgau-S-Bahn 2020 zwischen Freiburg und Gottenheim. Mit der Weiterentwicklung des regionalen Nahverkehrs im Großraum Freiburg soll die Attraktivität der Region als Lebensmittelpunkt und Wirtschaftsstandort gesteigert werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert anlässlich des Wahlsieges der Konservativen Partei um Boris Johnson in Großbritannien die Schaffung von Planungssicherheit für baden-württembergische Unternehmen.

Mit über 24 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 ist der Haushalt für die Bildung in Baden-Württemberg auf einem Rekordniveau. Mit dem zusätzlichen Geld schafft das Kultusministerium unter anderem 1.100 neue Lehrerstellen.

Die Abwasserbeseitigung im Land befindet sich mittlerweile auf einem hohen Niveau. Das erklärte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Kommunales Abwasser 2019. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf.

Mit knapp drei Millionen Euro hat das Land die Sanierung des Ortskerns von Weinstadt-Beutelsbach gefördert. Der Schwerpunkt der Sanierung lag darin, das Ortsbild aufzuwerten, die Wohnverhältnisse zu verbessern und attraktive Voraussetzungen für Handels- und Dienstleistungsbetriebe zu schaffen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut skizzierte in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 die zentralen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und wohnbaupolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs.

Umweltminister Franz Untersteller sieht im geplanten Klimapaket der EU einen wichtigen Schritt für ambitionierten Klimaschutz. Mit der Under2 Coalition gibt es bereits ein aktives Bündnis, das auf regionaler Ebene für einen stärkeren Klimaschutz eintritt.

Ein klimaneutrales Europa – das ist das Ziel des „European Green Deal“ der neuen Europäischen Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen. Europaminister Guido Wolf begrüßte das Vorhaben und betonte die Bedeutung dieser Jahrhundertaufgabe.