Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab sofort stehen am Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart zusätzliche Laborkapazitäten zum Test auf das Coronavirus zur Verfügung. Die Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit bleiben auf hohem Niveau sichergestellt.

Mit Blick auf die Corona-Krise hat die Europäische Kommission angekündigt, das Inkrafttreten der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Europaminister Guido Wolf begrüßen dies.

Das Land lässt in der Coronakrise auch das Ehrenamt nicht im Stich. Um in Not geratene Sportvereine zu unterstützen, werden Mittel im Solidarpakt Sport zielgerichtet eingesetzt. Breitensportvereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, können auch unter die Rettungsschirme von Bund und Land fallen.

Die Zuglängen im Nahverkehr sind auf einen ausreichenden Abstand zwischen den Passagieren ausgerichtet. Eine stabile Grundversorgung im Nahverkehr soll gesichert werden, ohne dass die Fahrgäste gesundheitlich in Gefahr geraten.

Abfälle aus Quarantäne-Haushalten und Arztpraxen müssen zum Schutz Dritter sicher verpackt und in der Restmülltonne entsorgt werden. Das Umweltministerium richtet Hinweise zur Abfallentsorgung während der Corona-Epidemie an die Stadt- und Landkreise.

Viele Landwirte befürchten Engpässe bei Erntehelfern, etwa in der anstehenden Spargelsaison. Die Plattform „Das Land hilft“ bringt Arbeitssuchende, Freiwillige und hilfsbereite Menschen mit der Landwirtschaft zusammen.

Neben zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen ist es nun auch möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen.

Um Betriebe und Auszubildende zu unterstützen, die angesichts Corona-Pandemie und konjunktureller Eintrübung vom Anstieg der Kurzarbeit betroffen sind, erleichtert das Wirtschaftsministerium die Förderung der Verbundausbildung für kurzarbeitende Betriebe.

Die Landespolizei überwacht die Einhaltung der Rechtsverordnung konsequent. Gestern wurden 346 Verstöße gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz festgestellt.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat angekündigt, die baden-württembergischen Landwirte in der aktuellen Coronakrise durch vielfältige Maßnahmen zu unterstützen. So sind etwa direkte finanzielle Hilfen des Landes für gewerbliche Teilbetriebe in der Landwirtschaft und Erleichterungen für den Einsatz von Saisonarbeitskräften möglich.