Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern den Bund auf, sich für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union einzusetzen. Nur so kann die Versorgung mit dringend benötigten Medizinprodukten sichergestellt werden.

Beim Transport eines Behälters zum Zwischenlager ist Kodensat ausgetreten. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit eine Gefahr.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer legt Ende September 2022 ihr Amt nieder. Ihre Nachfolge soll die bisherige Kultur-Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium Petra Olschowski übernehmen. Der jetzige Regierungssprecher Arne Braun soll dann das Amt des Kultur-Staatssekretärs übernehmen. 

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wird die Gefahr einer Insolvenzwelle mittelständischer Betriebe immer akuter. Die Not der Betriebe erfordere schnelles und entschlossenes Handeln der Bundesregierung.

Trotz der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs soll das Schul- und Kitajahr 2022/2023 den Kindern und Jugendlichen im Land so viel Normalität wie möglich bieten. Die größten Herausforderungen sind die Aufnahme geflüchteter Schülerinnen und Schüler und die weiterhin angespannte Versorgung mit Lehrkräften.

Für die schnelle und einfache Buchung von Impfterminen im Herbst und Winter steht in Baden-Württemberg ab dem 19. September 2022 ein Impfterminportal zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können freie Termine einsehen und sich auf eine Warteliste setzen lassen. Auch über eine kostenfreie Telefon-Hotline können Termine gebucht werden.

Baden-Württemberg hat in Brüssel die erfolgreiche Gewaltschutz- und Gleichstellungspolitik des Landes vorgestellt. Die 23 mobilen Beratungsteams für Frauen mit Gewalterfahrung und deren Kinder sind echte Vorbilder – daher will das Land anderen Regionen in Europa einen Einblick in ihre Arbeit ermöglichen.

Um einen erneuten Seucheneintrag zu verhindern, ist unverändert die flächendeckende Impfung gegen die Blauzungenkrankheit dringend erforderlich. Es gibt finanzielle Unterstützung bei Schutzimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit.

Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat im Jahr 2021 mehr als 4,3 Millionen Einkommensteuererklärungen bearbeitet – und damit erneut mehr als in den Jahren zuvor. Die Finanzämter haben Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 84,6 Milliarden Euro abgewickelt.

Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.