Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesnetzagentur zum Anspruch auf Breitbandversorgung zugestimmt. Für eine erfolgreiche Digitalisierung braucht das Land Datenstraßen in jedes Dorf.

Anlässlich des Gelöbnisses von Rekrutinnen und Rekruten vor dem Schloss Bruchsal betonte Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung der Bundeswehr für Frieden und Freiheit im Land.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei 60 Versammlungen im Einsatz.

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat die Innenministerkonferenz den Bund gebeten, die Einführung von Cell Broadcast zeitnah und verzögerungsfrei sicherzustellen. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zugesagt – ab Dezember kann der Testbetrieb beginnen.

Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund, die Sirenenförderung zu verlängern und die notwendigen Gelder dafür bereitzustellen.

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.

Staatssekretär Julian Würtenberger geht in den Ruhestand. Zum 1. Juni 2022 wird Reiner Moser neuer Amtschef und Ministerialdirektor im Innenministerium.

Der Wiederaufbau der Gemeinde Braunsbach zeigt, dass in Baden-Württemberg auch Naturkatastrophen gemeinsam geschultert werden. Innenminister Thomas Strobl und Regierungspräsidentin Susanne Bay würdigen anlässlich des sechsten Jahrestags des Unwettereignisses die großartige Wiederaufbauleistung der Gemeinde Braunsbach.

Innenminister Thomas Strobl hat die Zahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vorgestellt. Während die Zahlen bei der organisierten Kriminalität leicht stiegen, gingen die Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität ingesamt zurück.

Rund 12.000 Einsatzkräfte mit knapp über 80.000 Einsatzstunden sorgten während der Fußballsaison 2021/2022 in den ersten beiden Bundesligen sowie der dritten Liga für die Sicherheit. Die Stadionallianzen leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag.