Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn nimmt ihre Arbeit auf. Verkehrsminister Winfried Hermann will kurz- und langfristige Verbesserungen erreichen.

Die neue Antragsphase des Förderprogramms KLIMOPASS ist gestartet. Es unterstützt insbesondere Kommunen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg beim Einstieg in die Anpassung an den Klimawandel und bei der Umsetzung konkreter Anpassungsmaßnahmen.

Das Land fördert Technologietransfermanagerinnen und -manager in allen Regionen Baden-Württembergs mit weiteren 2,1 Millionen Euro. Die Experten unterstützen die Unternehmen auf ihrem Weg, neue Wege einzuschlagen und in innovative Produkte zu investieren.

Am 11. Oktober 2022 findet der fünfte länderübergreifende Sicherheitstag statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Corona-Auffrischimpfung mit einem an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff. Die Auffrischimpfung ist zeitgleich mit Totimpfstoffen, wie beispielsweise gegen Influenza und Pneumokokken, möglich.

Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt wurden zwei tote Ziegen in der Gemeinde Forbach im Landkreis Rastatt gemeldet. Ob ein Wolf der Angreifer war, wird derzeit untersucht.

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2022 befasste sich der Landes-Behindertenbeirat mit der Maskenpflicht in Einrichtungen, der Barrierefreiheit medialer Angebote öffentlicher Stellen sowie der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner einwöchigen Delegationsreise in die USA gezogen. Stationen seines Besuchs waren Pennsylvania und Kalifornien. Der thematische Fokus der Reise lag auf den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Mobilität und dem transatlantischen Dialog.

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Um Landwirte und Gastronomen in der aktuellen Krisenzeit zu unterstützen, stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.

Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.