Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Migration
Halbjahresbilanz der Erstregistrierung von Migranten
Die Anzahl der in Baden-Württemberg registrierten Migrantinnen und Migranten steigt im ersten Halbjahr 2021 wieder spürbar an, liegt aber noch unter der Vergleichszahl 2019 von vor der Pandemie. Dadurch sind das Ankunftszentrum in Heidelberg und die Erstaufnahmeeinrichtungen bereits erheblich gefordert.
Justiz
Unterstützung für Straffällige beim Start in ein straffreies Leben
Die Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ hat 2020 rund 320.000 Euro zinslose Darlehen an ehemalige Straffällige vergeben. Der Fonds ermöglicht ehemals Straffälligen einen wirtschaftlichen Neuanfang und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung weiterer Straftaten.
Migration
Antrittsbesuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg
Justizministerin Marion Gentges und Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek waren zum Antrittsbesuch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg. Die Einrichtung in Freiburg ist ein elementarer Baustein in der atmenden Erstaufnahme-Konzeption des Landes.
Rechtswissenschaften
Sommersemester 2021 wird nicht auf Freiversuch angerechnet
Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen in der Lehre wird das Sommersemester 2021 nicht auf den Freiversuch im Bereich Jura angerechnet. Das durch die Pandemie geprägte Semester soll keine Nachteile für die Staatsprüfung der Studierenden verursachen
Justiz
Bilanz zur Stuttgarter Krawallnacht vor einem Jahr
Justizministerin Marion Gentges hat ein Jahr nach der Stuttgarter Krawallnacht Bilanz gezogen. Auf die Polizei und Justiz des Landes ist Verlass – bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der Stuttgarter Krawallnacht und weit darüber hinaus. Die Justiz muss auch künftig so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.
Justiz
Neue Präsidentin am Landgericht Mosbach
Jutta Kretz ist die neue Präsidentin am Landgericht Mosbach. Sie folgt auf Reiner Hettinger.
Polizei
Bilanz ein Jahr nach Stuttgarter Krawallnacht
Eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigt, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Darüber hinaus wurde ein Bündel präventiver Maßnahmen beschlossen.
Justiz
Justizministerkonferenz beschließt Initiativen aus Baden-Württemberg
Die Justizministerkonferenz 2021 hat wichtige Initiativen aus Baden-Württemberg beschlossen. So beschloss die Konferenz eine Stärkung des Opferschutzes durch eine Aufwertung der psychosozialen Prozessbegleitung. Außerdem wird sich eine Arbeitsgruppe mit der Vermeidung von sogenannten „Kettenbewährungen“ beschäftigen.
Justiz
Verstärkung für das Landgericht Stuttgart
Aufgrund der verstärkten Belastung durch sogenannte „Dieselverfahren“ erhält das Landgericht Stuttgart kurzfristig Verstärkung durch drei Richterkolleginnen und -kollegen.
Migration
Lorek zum Antrittsbesuch im Ankunftszentrum Heidelberg
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat seinen Antrittsbesuch im Ankunftszentrum Heidelberg absolviert. Das Ankunftszentrum ist der zentrale Baustein der Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg.
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