Aus dem 18. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für das Jahr 2023 geht hervor, dass die Zahl der Eingabesteller um 39 Prozent zurückgegangen ist.
Justiz
Rund 276 Neustellen für die Justiz
Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.
Hochschulen
Zentrum für Islamische Theologie an die Universität Tübingen übergeben
Der Neubau des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Tübingen bietet auf 2.500 Quadratmetern Platz für Lehre und Forschung und setzt zugleich hohe energetische Standards.
Gedenken
Gedenken an die Reichspogromnacht
Innenminister Thomas Strobl hat an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 erinnert und gemahnt, im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachzulassen.
Gedenken
Jahrestag des terroristischen Angriffs auf Israel
Auch ein Jahr nach dem brutalen terroristischen Angriff steht Baden-Württemberg unverändert fest und solidarisch an der Seite Israels. Innenminister Thomas Strobl erklärte, dass man den Kampf gegen antisemitische Straftaten intensivieren müsse.
In einer Regierungsinformation im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das von der Landesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ vorgestellt.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 24. September 2024
Das Kabinett hat ein umfassendes Sicherheitspaket verabschiedet. Weitere Themen waren der Bürokratieabbau in den Kommunen, die intelligente Verkehrssteuerung und die Fachkräftekampagne LÄND HERE.
Sicherheit
Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen
Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.
Veranstaltungen
Start des 177. Cannstatter Wasen
Innenminister Thomas Strobl eröffnet am 27. September 2024 in Stuttgart den 177. Cannstatter Wasen. Die Polizei zeigt auch in diesem Jahr vollen Einsatz für ein friedliches und sicheres Fest.
Forschung
Rechtsextremismus erforschen und dokumentieren
Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Landesarchiv und das Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen haben erstmals gemeinsam aktuelle Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Baden-Württemberg leistet Pionierarbeit in der Rechtsextremismusforschung und stärkt damit auch die Demokratie.
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