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Der Ministerrat hat sich am 29. März 2022 in einem Sonderkabinett mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auseinandergesetzt. Weitere Themen waren die Förderung der UNESCO-Welterbestätten im Land, die Erweiterung der Photovoltaik-Pflicht und eine Karenzzeitregelung für ausscheidende Regierungsmitglieder.

Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.

Um die Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt weiter zu verbessern, haben Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Frank Nopper weitere Maßnahmen zur Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Die Zahl der Straftaten in der Stuttgarter Innenstadt ist bereits zurückgegangen.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Medizintechnikbranche im Land seit Sommer 2019 mit einem Soforthilfeprogramm in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Im Rahmen einer Veranstaltung im digitalen Format wurde jetzt Bilanz gezogen.

Künftig wird das Landesgesundheitsamt den Lagebericht mit Daten zum Coronavirus-Infektionsgeschehen nur noch werktags veröffentlichen. Die Berichterstattung an Wochenenden und Feiertagen entfällt.

Die zum 19. März 2022 geänderte Corona-Verordnung des Landes und der damit verbundene Wegfall des Stufensystems führt auch zu Anpassungen anderer Corona-Fachverordnungen des Sozial- und Gesundheitsministeriums.

Ab Samstag, 19. März 2022, gilt in Baden-Württemberg eine geänderte Corona-Verordnung. Das Land nutzt die im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes vorgesehene Übergangsregel. Damit bleiben die Maskenpflicht in Innenräumen sowie Zugangsbeschränkungen in bestimmten Bereichen zunächst bestehen.

Das Land ändert die Teststrategie an Schulen und Kitas bis zu den Osterferien: Ab dem 21. März 2022 sind zwei statt drei Tests pro Woche für die Schülerinnen und Schüler verpflichtend, außerdem entfallen die Testungen an fünf aufeinanderfolgenden Schultagen nach einem Infektionsfall.

Nach dem Sicherheitsbericht 2021 liegt die Kriminalitätsbelastung im Land auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren. Dazu kommt die beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. Damit ist Baden-Württemberg auch 2021 wieder eines der sichersten Länder.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verlängert die Förderung kommunaler Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel um ein weiteres Jahr bis Ende 2022. Qualifizierte Mietspiegel schaffen Transparenz auf den Wohnungsmärkten.