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Bei der Kontrolle eines landwirtschaftlichen Betriebs im Kreis Borken in Nordrhein-Westfalen m Mai 2018 stellte das Veterinäramt fest, dass dieser seine Kühe das gesamte Jahr über in Anbindehaltung ohne Auslauf unterbringt. Gegen die darauffolgende Anordnung, welche die ganzjährige Anbindehaltung untersagte, klagte der Landwirt.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk fordert eine schnelle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energie- und Kraftstoffpreisen. Der Weltverbrauchertag 2022 stellt das digitale Finanzwesen in den Mittelpunkt.

In der ersten Sitzung der Lenkungsgruppe Ukraine haben sich die Amtschefs der Ministerien zu den dringlichsten Herausforderungen beraten. Dabei ging es um die Lage der Geflüchteten, Impfangebote sowie die Energieversorgung und die Lage der Wirtschaft.

Die Kommunen in Baden-Württemberg planen mehr Rad- und Fußwege als je zuvor. Das Land fördert jetzt 211 neue Projekte im ganzen Land mit zusätzlichen 100 Millionen Euro. Dank dem starken Ausbau der Infrastruktur sollen mehr Menschen aufs Rad umsteigen.

1.300 Polizistinnen und Polizisten verstärken die Landespolizei. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei kommt in der Fläche an – und stärkt die Polizei in einer Phase höchster Einsatzbelastung den Rücken.

Um Kinder und Jugendliche beim Aufholen von coronabedingten Lernrückständen zu unterstützen, bietet das Land das Ferienband 2022 an. Mit diesem freiwilligen Angebot können die Schulen in den Ferien das Programm „Lernen mit Rückenwind“ umsetzen.

Im Fokus des zweiten Forumstags des Forums Frühkindliche Bildung steht das Thema „Qualität aus verschiedenen Handlungsperspektiven“. Das Land und die Einrichtungen stärken die Qualitätssicherung und das Qualitätsmanagement in der frühkindlichen Bildung.

Baden-Württemberg baut die Stromnetze für die Zukunft um. Intelligente Netze, sogenannte Smart Grids verbessern die Voraussetzungen für eine dezentrale Stromversorgung und die Integration von erneuerbaren Energien und Stromspeichern in das Netz. 

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.

15 Kommunen im Land erhalten dank des Kooperationsprojekts „Natur nah dran 2.0“ bis zu 15.000 Euro Förderung für die naturnahe Umgestaltung innerörtlicher Grünflächen.