Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Sozialministerium, Städtetag und Landkreistag haben sich auf einen Fünf-Punkte-Plan geeinigt, um gemeinsam den Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu begegnen. Im Fokus stehen Maßnahmen, die die Verantwortlichen vor Ort rasch entlasten sollen.
Gesellschaft
Hass und Hetze im Netz entgegentreten
Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ informiert. Mit geballter Kompetenz arbeitet der Ausschuss professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 17. Januar 2023
Das Kabinett hat weitere Investitionen in ein gerechteres Bildungssystem beschlossen. Weitere Themen waren frühkindliche Bildung, Hass und Hetze im Netz und die Keltenkonzeption. Zudem ging es um die Auslandsbüros des Landes und das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.
Ukraine-Krieg
Lenkungsgruppe „Ukraine“ ruhend gestellt
Die ressortübergreifende Lenkungsgruppe „Ukraine“ tagt bis auf Weiteres nicht mehr. Bei Bedarf kann sie ihre Arbeit jederzeit wieder aufnehmen.
Ökologie
Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ geht in die fünfte Runde
Kleines Jubiläum für den Insektenschutz: Zum fünften Mal ruft das Verkehrsministerium alle Kreise, Städte und Gemeinden auf, sich um die Auszeichnung „Goldene Wildbiene“ zu bewerben. Gesucht werden straßenbegleitende Flächen mit ausschließlich heimischen Wildpflanzen.
Schule
Weitere Investitionen in gerechteres Bildungssystem
Die Landesregierung investiert noch mehr in ein gerechteres Bildungssystem. Mit der Verdopplung der Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten und dem Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres will das Land Lehrkräfte entlasten und damit eine stärkere individuelle Förderung ermöglichen.
Tierschutz
Giftköder gefährden heimische Tierwelt
Giftköder gefährden die heimische Tierwelt. Die Anwendung verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Dazu zählt bereits das bloße Auslegen eines Giftköders.
Weiterbildung
3,3 Millionen Euro für die Akademie des Deutschen Bäckerhandwerks
Mit 3,3 Millionen Euro fördert das Land die Modernisierung und Erweiterung der Akademie des Deutschen Bäckerhandwerks. Der geplante Neubau dient der Sicherung des Fach- und Führungskräftenachwuchses der mittelständischen Wirtschaft.
Denkmalpflege
Aus Stallungen werden Wohnungen
Ministerin Nicole Razavi hat den Umbau des denkmalgeschützten Stallgebäudes in Karlsruhe besichtigt. Die Umnutzung des Kasernengeländes zu Wohnzwecken setzt gerade in der heutigen Zeit ein starkes Signal.
Die Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg hat bei ihrem fünften Spitzentreffen das Zehn-Punkte-Zukunftsprogramm „Resiliente Wirtschaft 4.0“ verabschiedet. Damit sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, die Potenziale der Digitalisierung weiter auszuschöpfen, Marktchancen zu nutzen und Wege durch die Krise zu finden.
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