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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt die hohe Bedeutung der Luftreinhaltung. Baden-Württemberg ist mit den Maßnahmen des Verkehrsministeriums auf dem richtigen Weg.

Das Corona-Sonderprogramm für mehr Busse im Schülerverkehr wird bis zu den Sommerferien verlängert. Um Schülerinnen und Schüler vor Infektionen zu schützen, können die kommunalen Aufgabenträger nun weiterhin Verstärkerfahrten bestellen.

Die Gemeinde Stödtlen erhält einen Landeszuschuss von über 1,8 Millionen Euro, um den zweiten Bauabschnitt zur Modernisierung der Abwasserbeseitigung anzugehen. Dies sorgt für eine bessere Wasserqualität und nachhaltigen Gewässerschutz.

Anlässlich des Weltfahrradtags am 3. Juni wirbt Verkehrsminister Winfried Hermann erneut für das Fahrradfahren. Das Fahrrad ist das klimafreundliche Verkehrsmittel der Stunde. Radfahren ist praktisch und gesund. Das Verkehrsministerium fördert den Radverkehr durch zahlreiche Aktivitäten.

Das Kunstministerium veröffentlicht erste Erfahrungen mit dem Pilotprojekt „Regionalmanager*in Kultur“, das in sechs Regionen im Land läuft und zur Weiterentwicklung der regionalen Kulturarbeit beitragen soll. Eine Handreichung für weitere interessierte Regionen wird am 11. Juni vorgelegt.

Wenn Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die 112 wählen, gehen sie davon aus, dass ihnen schnell geholfen wird – und so soll es auch zukünftig bleiben. Das Innenministerium fördert daher ein Forschungsprojekt, das Kriterien zur landesweit einheitlichen Beplanung von Rettungsdienststrukturen entwickeln soll. 

Mit fast einer Million Euro bezuschusst das Land den Bau einer neuen Anlage zur Spurenstoffelimination und Optimierung der Phosphorelimination in der Kläranlage in Freiberg am Neckar im Landkreis Ludwigsburg. Das ist eine wichtige Investition in den Gewässerschutz, von dem alle in der Region profitieren.

Das Land Baden-Württemberg stellt auch in diesem Jahr insgesamt 1,5 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Rund 500.000 Euro gehen an drei Einrichtungen in Böblingen, Reutlingen und Ulm.

Bereits zum 20. Mal erteilt das Land Bewilligungen im Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“. Fünf Kommunen erhalten Fördermittel in Höhe von rund 376.000 Euro.

Die Bundesregierung hat eine Liste von Wasserstoff-Projekten veröffentlicht, die aus Mitteln der Europäischen Union gefördert werden sollen. Darunter sind auch wichtige Projekte von Unternehmen aus Baden-Württemberg.