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Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland planen ein gemeinsames Konzept zum Umgang mit Wölfen. Damit wird länderübergreifend dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung getragen.

Am 30. Juli 2018 beginnen die Sanierungsarbeiten an der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. Dies wird zu erheblichen Komplikationen im Straßenverkehr und damit vor allem bei den Berufspendlern führen. Das Verkehrsministerium hat daher ein Konzept zur Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs während der Bauarbeiten vorgestellt.

Um Verbesserungen im Transportrecht auf EU-Ebene zu erreichen, wird Baden-Württemberg gegenüber dem Bund initiativ werden. Dabei soll es zum Beispiel um ein Verbot langer Transporte von Schlachttieren in Drittländer gehen.

Das Land wird das Agrarinvestitionsprogramm in der bewährten Form im Jahr 2018 fortführen und die landwirtschaftlichen Unternehmen bei neuen Herausforderungen noch besser unterstützen.

Das Thema Unterrichtsversorgung steht auf der Prioritätenliste der Landesregierung ganz oben. Das sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann bei einer Debatte im Landtag. Das Land setze an vielen Stellen an, um die Situation an den Schulen zu verbessern.

Baden-Württemberg sichert die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich mit Sammelverordnungen der vier Regierungspräsidien ab. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Neue Ge- und Verbote sind hiermit nicht verbunden.

Baden-Württembergs Unternehmen haben im Jahr 2017 erstmals Waren im Wert von über 200 Milliarden Euro exportiert. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut belegt dies die Wettbewerbsstärke des Landes. Dies sei jedoch kein Grund, sich zurückzulehnen.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, besucht im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise die Schweiz. Die Schwerpunkte der Reise liegen auf aktuellen Entwicklungen bei direktdemokratischen Verfahren und Modellen für Bürgerbeteiligung in der Schweiz und Baden-Württemberg.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat Hartmut Lorek die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht und ihn als leidenschaftlichen Europäer mit Herz und Verstand gewürdigt.

Ariane Müller-Ressing hat für ihr jahrelanges ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe von Verkehrsminister Winfried Hermann den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen.