Der aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte Geißler, der vor allem auch als Schlichter im Streit um Stuttgart 21 in Erinnerung bleibt, als eine beeindruckende, starke und stilbildende Persönlichkeit.
Schienenverkehr
Konsequenzen aus der Sperrung der Rheintalbahnstrecke
Die Sperrung der Rheintalbahnstrecke hat gravierende Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr in ganz Deutschland. Der volkswirtschaftliche Schaden und die Belastungen für Pendler sind enorm. Darum ist das oberste Ziel, die Strecke so schnell wie möglich wieder befahrbar zu machen. Der Bund muss aber auch die richtigen Konsequenzen aus der Haverie ziehen und massiv in die Schieneninfrastruktur investieren.
Umwelt
Hochwasserrückhalteraum Elzmündung kommt voran
Umweltstaatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben sich in Kappel-Grafenhausen gemeinsam mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks über den Fortschritt des Baus des Hochwasserrückhalteraums Elzmündung informiert.
Strasse
Freie Fahrt für Test mit abgasfreien Lkw in Baden-Württemberg
Das Bundesumweltministerium fördert ein Pilotprojekt für Oberleitungs-Lkw in Baden-Württemberg auf der B 462 mit 16,8 Millionen Euro. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat Verkehrsminister Winfried Hermann den Förderbescheid übergeben.
Landesgartenschau
Spatenübergabe auf der Gartenschau Bad Herrenalb
Die Gartenschau in Bad Herrenalb geht nach 121 erfolgreichen Tagen zu Ende. Traditionell bekommt der nächste Ausrichter der Gartenschau am Abschlusstag den Gartenschauspaten übergeben. 2019 findet die Gartenschau in 16 Kommunen im Remstal statt.
Schlösser und Gärten
Übergabe der sanierten Klosterarkaden in Bad Schussenried
Nach der zweijährigen Sanierung erscheinen die Klosterarkaden in Bad Schussenried wieder in ihrer barocken Urform. Das Land hat die Sanierung mit zwei Millionen Euro gefördert. Weitere 500.000 Euro stammen vom Bund.
Kultur
Zehn Bürgerinnen und Bürger mit Heimatmedaille ausgezeichnet
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat in Karlsruhe zehn Persönlichkeiten mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet. Die Bandbreite des Engagements der Geehrten reicht von der Orts- und Regionalgeschichtsforschung über die Landeskultur, die Brauchtumspflege, die Mundart und die Archäologie bis hin zur Integrationsarbeit.
Interview
„Wir wollen den emissionsfreien Verkehr“
Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekennt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Wandel hin zur emissionsfreien Mobilität. Statt über Termine zu streiten, müsse man nun endlich die Mobilitätswende in Gang setzen und auch dafür sorgen, dass unser Strom sauberer wird.
Windenergie
Artenschutz spielt bei Windkraftprojekten entscheidende Rolle
Umweltminister Franz Untersteller hat die entscheidende Rolle des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftprojekten betont. Eine Untersuchung der großen Umwelt- und Naturschutzverbände im Land verkenne, dass es häufig aufgrund des Artenschutzes gar nicht erst zu einem Genehmigungsverfahren kommt, so Untersteller.
Bundesrat
Europas Wirtschaft gemeinsam mitgestalten
Das Land fordert eine EU, in der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Mittelpunkt stehen, und hat deshalb einen Antrag zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in den Bundesrat eingebracht. Dort hat sich eine breite Mehrheit dafür gefunden.
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