Breites Bündnis zur Stärkung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Land
Ein breites Bündnis aus Politik, Ärztevertretern und Krankenkassen stärkt die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Baden-Württemberg. Mit einer angepassten Bedarfsplanung soll nun die Zahl der benötigten Betten und Plätze neu berechnet werden.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 14. März 2023
Das Kabinett hat sich mit der Verkehrsunfallbilanz und der Verkehrssicherheit befasst. Weitere Themen waren die Förderung von Kita-Leitungen, eine Spende von Beatmungsgeräten an die Ukraine, die aktuellen Programme zur Busförderung und zur Flurneuordnung sowie die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa.
Verkehrsunfallbilanz
Straßenverkehr im Land wird immer sicherer
Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.
Denkmalschutz
Land erleichtert Planung von Windrädern in Nähe von Kulturdenkmalen
Bei der Planung von Windrädern in der Umgebung von Kulturdenkmalen ist in Zukunft grundsätzlich keine denkmalfachliche Prüfung mehr erforderlich. Nur bei bestimmten Denkmalen, die anhand eines Bewertungsrasters festgelegt werden, ist eine Einzelfallprüfung notwendig.
Erneuerbare Energien
Walker begrüßt Photovoltaik-Gipfel und fordert Verbesserungen
In Berlin hat der erste Photovoltaik-Gipfel mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern und den betroffenen Verbänden stattgefunden. Um die Energiewende hin zu regenerativen Quellen erfolgreich zu gestalten, braucht es aus Sicht der Energieministerin Thekla Walker bessere und wirksamere Rahmenbedingungen auf Bundesebene.
Krankenhäuser
Erste Anhörungsrunde zur Krankenhausreform des Bundes
Im Rahmen der ersten Anhörung zur großen, vom Bund geplanten Krankenhausreform tauschten sich zahlreiche von der Reform betroffenen Akteure auf Einladung von Gesundheitsminister Manne Lucha kritisch, aber auch konstruktiv über die Reformpläne aus.
Tierschutz
Brände in Ställen
Um Großbrände in Ställen zu vermeiden, müssen Verbesserungen der Brandschutzvorschriften in Tierhaltebetrieben gesetzlich manifestiert werden.
Städtebau
Land erhöht Fördermittel für Sanierung sozialer Infrastruktur
Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.
Pflege
Monitoring Pflegepersonal in Baden-Württemberg 2022 liegt vor
Was braucht es, um die Pflege im Land auch in Zukunft zu sichern? Um faktenbasierte und vor allem regional angepasste Lösungen zu finden, fehlte bislang eine solide Datenlage. Mit einer vom Land geförderten Studie erhalten Akteure vor Ort nun eine wichtige Hilfestellung.
Kernkraft
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Im Kernkraftwerk Philippsburg ist ein Schwelbrand einer Dehnfuge mit Rauchentwicklung im Maschinenhaus aufgetreten. Die Werksfeuerwehr konnte den Brand löschen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.
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