Die Förderbilanz für den kommunalen Breitbandausbau im Jahr 2021 kann sich sehen lassen: Das Land hat eine Rekordsumme von mehr als 821 Millionen Euro bewilligt.
Polizei
Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu
Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.
Polizei
Polizeiliche Bilanz der Weihnachtsfeiertage
Erneut war das Weihnachtsfest von den Maßnahmen und Einschränkungen zum Schutz vor dem Corona-Virus geprägt. Zur Bewältigung der Versammlungslagen waren landesweit am Weihnachtswochenende rund 730 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Bei den regulären Kontrollen wurden 220 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt.
Polizei
233 Kilogramm Kokain sichergestellt
Die Kriminalpolizeidirektion Rottweil und das Landeskriminalamt haben in einer groß angelegten Aktion mehr als 233 Kilogramm Kokain und mehr als 50 Kilogramm Cannabis sichergestellt. Das ist eine der größten Kokainsicherstellungen, die es in Baden-Württemberg jemals gab.
Kulturerbe im Osten
Sanierung des Hauses der Donauschwaben
Die grundlegende Sanierung und konzeptionelle Neuausrichtung des Hauses der Donauschwaben wird aktiv angegangen. Der Umbau, für welchen sich die Stadt Sindelfingen und das Land gemeinsam in die Finanzierung einbringen, soll voraussichtlich im ersten Quartal 2023 abgeschlossen sein.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 21. Dezember 2021
In der Kabinettssitzung am 21. Dezember 2021 hat die Landesregierung unter anderem Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen, der Cybersicherheit und zum Klima-Sachverständigenrat gefasst.
Cybersicherheit
Land beschließt umfassende Cybersicherheitsstrategie
Um die Digitalisierung im Land sicher zu gestalten, hat die Landesregierung eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. Das Gesamtkonzept nimmt alle gesellschaftlichen Bereiche der Cybersicherheit in den Blick und benennt konkrete Ziele und Maßnahmen.
Digitalisierung
15 Millionen Euro für kommunalen Breitbandausbau
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat weitere 21 Förderbescheide in Höhe von insgesamt über 15 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau an Kommunen in ganz Baden-Württemberg übergeben.
Katastrophenschutz
Land bewilligt erste Fördertranche aus dem Sirenenförderprogramm
Der Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf. Gerade die Unwetterereignisse in diesem Sommer haben gezeigt, wie bedeutsam eine funktionierende Warnung der Bevölkerung im Ernstfall ist.
Polizei
Wochenendbilanz der Polizei
Die Polizei war am vergangenen Wochenende erneut stark gefordert. Nicht angemeldete, spontane Demonstrationen führten zu vermehrten Polizei-Einsätzen in mehreren Städten Baden-Württembergs, da bei den durchgeführten Demonstrationen wiederholt gegen geltende Hygiene-Regeln verstoßen wurde.
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