Nach monatelangem Ringen hat das Kabinett die Verordnung für den landesweit ersten Drogenkonsumraum einstimmig beschlossen. Die erste Anlaufstelle für Drogenabhängige soll in Karlsruhe eröffnet werden. Wichtige Ziele sind Infektionsprophylaxe, Überlebenshilfe sowie Beratungsangebote.
Steuern
Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder erhöht
Die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder wurde rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 60 Euro erhöht. Damit leistet das Land einen weiteren Beitrag, Bürokratie abzubauen und das Ehrenamt im Land zu unterstützen.
Besoldung
Absenkungsbeträge werden mit April-Bezügen ausgezahlt
Das Kabinett hat im Januar beschlossen, die Absenkung der Eingangsbesoldung für die Jahre 2013 bis 2017 vollständig auszugleichen. Jetzt erfolgt die Auszahlung der Absenkungsbeträge an die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes.
Steuern
Wofür setzt das Land Steuern ein?
Warum Steuern zahlen und was macht der Staat überhaupt mit dem Geld? Ein neuer Steuerrechner zeigt, wie sich die gezahlten Einkommenssteuern auf die verschiedenen Bereiche im Land verteilen.
Steuerverwaltung
Start in lehrreiche und anspruchsvolle Studienjahre
120 Anwärterinnen und Anwärter der Steuerverwaltung sind im Neuen Schloss in Stuttgart feierlich vereidigt worden. Die Vereidigung ist der Beginn von drei spannenden, lehrreichen und anspruchsvollen Studienjahren.
Artenschutz
Haaranalyse ergibt keine weiteren Hinweise zu Wolf
Die genetische Analyse des Haarfundes bei Binau im Neckar-Odenwald-Kreis hat ergeben, dass die Haare von einem Hund stammen. Sie stammen demnach nicht von dem Wolf, der anhand von Videoaufnahmen nachgewiesen wurde.
Personal
Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst
Finanzministerin Edith Sitzmann wird der Landesregierung vorschlagen, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen.
Artenschutz
Totes Tier an der A 6 als Wolf identifiziert
Das an der Autobahn A 6 tot aufgefundene Tier war ein Wolf. Der Wolf war aus dem Wildparkpark Knüll in Hessen entlaufen.
Landwirtschaft
Gespräch über die zukünftige Rolle von Genuss und Erlebnis
Eine starke Weinregion Württemberg ist wichtig für das touristischen Potenzial der Regionen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte die Bedeutung eines attraktiven und qualitativ anspruchsvollen Weinangebots in der regional ausgerichteten Gastronomie.
Digitalisierung
Kooperation von Daimler und BMW beim autonomen Fahren begrüßt
Die beiden Autokonzerne BMW und Daimler bündeln beim automatisierten Fahren ihre Kräfte. Das gaben beide Konzerne bekannt. Digitalisierungsminister Thomas Strobl und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßen die Kooperation.
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